Drucksache - DS/0117/IX  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management  empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0117/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie eine Weiterführung der AG Innenhöfe und der AG Kleingartensicherung sinnvoll gelingen kann.

Hierbei soll insbesondere die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, ein einheitliches Beratungsgremium unter Beteiligung der Fraktionen der BVV für die Beratung aller Anliegen im Zusammenhang mit der Sicherung und Qualifizierung von grünen Flächen (Innenhöfe, Kleingärten, Grünflächen, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete) zu schaffen, welche die vorhergehenden Gremien ersetzt.

Diese könnte als Unter-AG des für Umwelt und des für Stadtentwicklung zuständigen Ausschusses der BVV eingesetzt und durch die beiden verantwortlichen Abteilungen des Bezirksamtes fachlich begleitet werden. Das Bezirksamt wird ersucht, eine Zusammensetzung der AG vorzuschlagen.

Begründung:

Der Ausschuss folgt mit seiner Beschlussfassung dem Einreicher und der Stellungnahme des für Umwelt zuständigen Ausschusses. Er sieht damit die Notwendigkeit eines Beratungsgremiums, welches intensiv unter Abwägung von Umweltanforderungen und planungsrechtlichen Entwicklungsmöglichkeiten Stadtentwicklungsfragen berät. Die Rolle der Unter-AG soll vor allem darin bestehen, Beschlussfassungen in den Ausschüssen vorzubereiten.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie eine Weiterführung der AG Innenhöfe und der AG Kleingartensicherung sinnvoll gelingen kann.

Hierbei soll insbesondere die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, ein einheitliches Beratungsgremium unter Beteiligung der Fraktionen der BVV für die Beratung aller Anliegen im Zusammenhang mit der Sicherung und Qualifizierung von grünen Flächen (Innenhöfe, Kleingärten, Grünflächen, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete) zu schaffen, welche die vorhergehenden Gremien ersetzt.

Diese könnte gemeinsam mit der Spielplatzkommission als Unter-AG des für Umwelt und des für Stadtentwicklung zuständigen Ausschusses der BVV eingesetzt und durch die beiden verantwortlichen Abteilungen des Bezirksamtes fachlich begleitet werden. Eingeladen werden sollen weiterhin Vertreter verschiedener Umweltinitiativen, wie "Rettet den Ilsekiez" und der Bezirksverband der Kleingärtner. Eine Erweiterung der Beratenden soll erwogen werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Da es sich um eine Drucksache handelt, die bereits im Februar dieses Jahres überwiesen wurde und der Beratungszeitraum, auch aufgrund der Notwendigkeit einer Zuarbeit erheblich war, sollte eine weitere Verzögerung ausgeschlossen werden. Deswegen wird der BVV eine Beschlussfassung vor der Sommerpause empfohlen. Abstimmungsergebnis Dringlichkeit: 15/0/0

Abstimmungsergebnis: 12 / 1 / 2