Auszug - Mehr Sicherheit für Fahrradfahrende in der Konrad-Wolf-Straße  

Zu dem Antrag aus der Fraktion DIE LINKE liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen vor.

Frau Zimmer begründet den Ursprungsantrag.

Dante Davis begründet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Änderungsantrag, der den ersten Absatz beibehält, das Anliegen aber um einen konkreten Maßnahmenkatalog erweitert.

DIE LINKE erklärt sich prinzipiell bereit, den Änderungsantrag mit den Ergänzungen zu übernehmen.

Herr Haustein erläutert die kritische Sicht der CDU auf den Änderungsantrag, weil ein solcher Eingriff in die Verkehrsplanung nicht effektiv sei. Die CDU bringt ihrerseits einen Änderungsantrag ein.

Der zweite Satz im ersten Absatz soll geändert werden:

„Insbesondere soll dabei dargestellt werden, wie das regelmäßige Halten/Parken von Lieferwagen auf dem Fahrradstreifen unterbunden werden kann.“

Herr Dinda nimmt Bezug auf die im Änderungsantrag vorgeschlagenen Haltverbotspiktogramme zum erlaubten Halten für den Lieferverkehr. Wo sollen dafür die Flächen herkommen?

Im Zusammenhang mit den großflächigen Haltverbotspiktogrammen gibt Herr Laegel zu bedenken, dass Abstände dazwischen genutzt werden könnten, an anderer Stelle rein- und wieder rauszufahren. Die von der CDU vorgeschlagene Änderung gibt dem Antrag eine andere Stoßrichtung und weicht das Anliegen ein wenig auf.

Herr Hennig hält den Antrag für nicht abstimmungsfähig. Gewerbetreibende kämen überall zu kurz, und es müsse zwingend eingefügt werden, dass nicht nur Radfahrer, sondern auch Geschäftsleute, Handwerker usw. berücksichtigt werden.

Frau Zimmer erwidert, es ginge nicht darum, Radfahrern Prioritäten einzuräumen, sondern ausschließlich darum, verkehrswidriges Verhalten in Zukunft zu ahnden. Der CDU-Antrag mache ihrer Meinung nach nichts weicher, die einreichende Fraktion will ja ebenfalls erst einmal nur die Prüfung. Die Flächen für den Lieferverkehr sollen nicht auf dem Fahrradweg gefunden werden, eine Möglichkeit der Regelung seien zum Beispiel Hinweisschilder auf feste Lieferzeiten.

Beantragt wird, im ersten Satz des Änderungsantrags  nach „...an geeigneten Straßenabschnitten…“ den Halbsatz „...wo es keine Parkplätze gibt...“ einzuzufügen.

Herr Hoffmann beantragt für die CDU, die Sätze einzeln abzustimmen. Der Ausschussvorsitzende folgt dem Antrag.

1. Satz: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Sicherheit für das Fahrradfahren in der Konrad-Wolf-Straße erhöht werden kann.“

Abstimmungsergebnis: 15:0:0

2. Satz: „Insbesondere soll dabei dargestellt werden, wie das Halten/Parken von Lieferwagen unterbunden werden kann.

Abstimmungsergebnis: 15:0:0

3. Satz: Möglichkeiten wären, einen geschützten Radweg mit sogenannten Armadillos oder auch Leitboys (siehe Bilder) an geeigneten Straßenabschnitten, wo es keine Parkplätze gibt, einzurichten.

Abstimmungsergebnis: 9:6:0

Die letzten drei Sätze ab „...Dafür gibt es bereits zahlreiche…“ bis „...störungsfrei ablaufen.“

Abstimmungsergebnis: 9:6:0

Abstimmung zur gesamten Drucksache

Abstimmungsergebnis: 9:6:0