Auszug - Die "Hall of Fame" erhalten (mitberatend)  

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion SPD) bringt den Antrag für die SPD-Fraktion ein. Das Ansinnen ist, die Graffiti-Fläche Hauptstraße 9 Ecke Georg-Löwenstein-Straße zu erhalten und - falls dies nicht möglich ist -, einen alternativen Standort für Graffitikunst in unmittelbarer Nähe zur Rummelsburger Bucht zu finden. Die Außenanlagen der Schulen sollen so geplant werden, dass die Mauer möglichst lange nutzbar bleibt. Sie richtet die Frage an das Bezirksamt, inwieweit das umsetzbar ist.

Frau BzStRin Keküllüoğlu erwidert, dass bei dem Offenhalten einer Fläche innerhalb einer Schule die Schulgemeinschaft zustimmen müsste. Dies sehe sie als sehr schwierig. Es ist eine komplexe Sache und daher eher nicht geeignet. Die Fläche wird zum Bauen benötigt und die Graffitiwand befindet sich auf dem unmittelbaren Baufeld.

Herr Kraus (Fraktion DIE LINKE) erfragt, ob es eine Begehung mit der Bezirksstadträtin gab. Im Jugendhilfeausschuss wurde schon kommuniziert, dass eine alternative Wand ausgemacht wurde.

Frau BzStRin Keküllüoğlu bejaht, dass eine Begehung gemeinsam mit Frau BzStRin Schuler an der Hall of Fame sowie ein Austausch mit Gangway stattgefunden hat. Diese würde gerne die Mauer, die zum Wasser hinführt, als Alternativwand zum Sprühen nutzen. Frau BzStRin Keküllüoğlu erwidert, dass diese Mauer, die direkt daneben steht, im Fachvermögen des SGA (Straßen- und Grünflächenamt) ist. Da wurde auch schon angefangen zu sprühen und diese geht noch weiter bis zum Wasser.

Herr Kraus (Fraktion DIE LINKE) erwidert, dass es vor allem um eine Alternative ging. Er regt an, hierzu heute eine Stellungnahme an den JHA zu formulieren.

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion SPD) führt aus, dass das die Zielsetzung der heutigen Beratung sei.

Frau Heimerl (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) geht ebenfalls darauf ein, dass die Fläche auf dem Schulgelände zu erhalten, nicht erfolgsversprechend sein wird, sondern der Antrag direkt auf die Ersatzfläche des SGA Bezug nehmen sollte. Sie bringt einen Änderungsantrag ein.

Der Wortlaut soll neu lauten:

Nach Gesprächen mit den Jugendlichen, die die Graffiti-Wand nutzen, und mit Gangway, die die Jugendlichen sozialpädagogisch begleitet, könnte sich beispielsweise die Verlängerung der Mauer in Richtung Wasser als Ersatzfläche eignen. Die Schule und die dazugehörigen Außenanlagen sollen so geplant werden, dass die Graffiti-Fläche integriert werden kann und für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Gleichzeitig soll bei der Errichtung der Schule das Bauverfahren so geplant und durchgeführt werden, dass die Mauer möglichst lange erhalten und nutzbar bleibt.

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion SPD) möchte nach dem Text der Ersatzfläche folgenden Passus einfügen:

...und sie sollte daher gesichert und als Graffitifläche nutzbar und zugänglich gemacht werden.

Herr Kraus (Fraktion DIE LINKE) ergänzt, dass es wichtig wäre auch direkt über die Müllinfrastruktur nachzudenken und daher ein Passus dazu zu ergänzen:

Darüber hinaus sollten Mülltonnen in unmittelbarer Nähe aufgestellt werden.

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion SPD) erklärt, dass die SPD-Fraktion diese Änderungen übernehmen wird.

Frau Peters (Fraktion CDU) ergänzt, dass die CDU-Fraktion die Änderungen begrüßt und so dem Antrag zustimmen kann. Die Nutzung der Graffitifläche sollte im geordneten Rahmen erfolgen.

Abzustimmender Antragstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Graffiti-Fläche Hauptstraße 9 Ecke Georg-Löwenstein-Straße zu erhalten und - falls dies nicht möglich ist -, einen alternativen Standort für Graffitikunst in unmittelbarer Nähe zur Rummelsburger Bucht zu finden. Nach Gesprächen mit den Jugendlichen, die die Graffiti-Wand nutzen, und mit Gangway, die die Jugendlichen sozialpädagogisch begleitet, könnte sich beispielsweise die Verlängerung der Mauer in Richtung Wasser als Ersatzfläche eignen und sie sollte daher gesichert und als Graffitifläche nutzbar und zugänglich gemacht werden.

Darüber hinaus sollten Mülltonnen in unmittelbarer Nähe aufgestellt werden.

Der Ausschuss stimmt über eine positive Stellungnahme an den JHA Ausschuss zu oben genannter geänderter Fassung ab.

Abstimmungsergebnis zur Stellungnahme: 11/0/2 (Ja/Nein/Enthaltung)