Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/23  

Stellungnahme

zur dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0132/IX – Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/23

Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner 3. Sitzung am 03.03.2022 die o.g. Drucksache beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt/Personal und GO die Annahme unter Berücksichtigung der folgenden Punkte:

-          Der Ausschuss Schule und Sport regt an, die Möglichkeit der Ausschreibung der Schulreinigung in Jahresverträgen mit Verlängerungsoption zu prüfen und ggf. die Erläuterungen in den Titeln 51701 der einschlägigen Schulkapitel wie folgt zu ändern:              
"Ausgaben werden für Fernwärme, Winterdienst, Strom, Gas, Wasser und Abwasser, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Ausschreibung der Hausreinigung in Jahresverträgen mit Verlängerungsoption, Desinfektion [...]"              
Der Ausschuss Schule und Sport möchte damit die auf Landesebene im Koalitionsvertrag ab dem Jahr 2023 geplante Rekommunalisierung erleichtern, erkennt aber auch an, dass eine organisatorische Umsetzung wahrscheinlich einige Jahre erfordern wird und die Sicherung von guten Arbeitsbedingungen auch gegen kurzfristige Verträge sprechen könnte.
Abstimmungsergebnis (Aufnahme Punkt Schulreinigung): 14-0-0

-          Das Bezirksamt wird ersucht, in der Haushaltsplanung wieder den Bezirkssportbund mit einem Betrag von 20.000,00 € / Jahr zu unterstützen, damit eine weitere Förderung der Sportvereine im Bezirk stattfinden kann. Gerade in Zeiten der Pandemie ist es notwendig, dass die Sportvereine finanziell unterstützt werden.             
Abstimmungsergebnis (Aufnahme Punkt Bezirkssportbund): 13-0-1

-          Das Bezirksamt soll eine unabhängige, vollzeitäquivalente Stelle einer*eines Antidiskriminierungsbeauftragten für die Schulen in Lichtenberg schaffen und im Haushaltsplan 2022/23 entsprechend absichern (vgl. DS/0131/IX).

Abstimmungsergebnis (Aufnahme Punkt Antidiskriminierungsbeauftragte*r): 9-5-0

-          Wenn sich mehr Schulen für die Teilnahme am Schüler*innenHaushalt bewerben als durch die vorgesehenen Summen gedeckt (vgl. Einzelplan 37 / Titel 53403), soll der restliche Bedarf aus Mitteln der Haushaltswirtschaft finanziert werden.             
Abstimmungsergebnis (Aufnahme Punkt Schüler*innenHaushalt):
9-0-5

Begründung:

Der Ausschuss Schule und Sport begrüßt die fachpolitischen Schwerpunkte des Bezirksamtes grundsätzlich, sieht aber Änderungsbedarf in den genannten Bereichen der Schulreinigung, der finanziellen Unterstützung des Bezirkssportbundes, der Schaffung einer Stelle eine*eines Antidiskriminierungsbeauftragte*n und bedarfsgerechter Finanzierungsmöglichkeiten für den Schüler*innenHaushalt.

Abstimmungsergebnis: 14 – 0 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)