Drucksache - DS/0132/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Einvernehmen mit der BVV dafür einzusetzen, dass das mit 41 Mio.€ veranschlagte Investitionsprojekt KuBiZ – Haushaltplan Kapitel 3640, Titel 71500 – einer Prüfung unterzogen wird, und zwar unter Einbeziehung der nachstehenden Fragen und ihrer Beantwortung.

A.   Zur Finanzierung:

1. welche Unterlagen gibt es, die eine Zusage von 8 Mio. € SIWA-Mitteln gesichert erwarten lassen und den Vertretern der Fraktionen vorgelegt werden können?
2. Wie hoch sind die bis 31.12.2021 angesammelten Rücklagen für dieses Projekt?
3. Wie realistisch sind die im Haushalt des Jahres 2022 zur Finanzierung angesetzten Summen von 7,5 Mio. € und insbesondere die in den Jahren 2024/25 fehlenden Mittel von 22,5 Mio. €?

Welche konkrete Bedeutung hat die in dem Kapitel 4500 Finanzen unter dem Titel 71903 als pauschale Minderausgabe für den Hochbau ausgewiesene Summe von 1.749.000 € für das Projekt?

4. Welche Chancen sehen Sie nach der Corona-Krise und der sich abzeichnenden Flüchtlingswelle für eine Fertigstellung des Projektes bis 2026/27.

 B.   zu den Inhalten des Projektes:

5. Wie weit sollen die bisherigen Überlegungen zu einem Bibliotheks-Neubau in dem o.g. Projekt aufrechterhalten werden?

Die am Platz bereits vorhandene Anna Seghers-Bibliothek erhält an ihrem jetzigen Standort im Linden-Center durch die wachsenden Leerstände immer größere Chancen. Ein Neubau ist nicht mehr zwingend. Es könnten auch kurzfristig im Mietwege mehr Flächen für Begegnungs- und Kreativitätsstätten, d.h. für ein modernes Bibliotheks-Konzept aktiviert und bereitgestellt werden. Ein sehr vielfältiges Gaststättenangebot ist obendrein vorhanden.

6. Wie weit lassen sich die vielen Vorschläge zur Neugestaltung des Prerower Platzes einbeziehen?

Die mangelhaften Zugangsbereiche der Bibliothek im Lindencenter könnten unter dem Stichwort „Entsiegelung“ mit vergleichsweise wenig Geld eine Umgestaltung der bisherigen Betonflächen erfahren und als „Grüne Oasen“ mit Spielplätzen, Büschen und Bänken einen „Dritten Ort“ mit hoher Aufenthaltsqualität schaffen, der Möglichkeiten zur Identifizierung enthält und ohne gigantische Investitionssummen auskommt. Die Kosten sollten aus den Reduzierungen des bisherigen Projektes bereitgestellt werden.

Begründung:

In Anbetracht der unerwarteten Kostenanforderungen aus der neuen Flüchtlingswelle sollten wir in Lichtenberg unsere noch nicht ausfinanzierten langfristigen Investitionsprojekte überdenken und sie an die neuen Verhältnisse anpassen.