Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/23  

Herr Bürgermeister Grunst stellte die kultur- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen und Schwerpunkte des neuen Haushaltsentwurfes kurz vor, die anschließend diskutiert wurden.
 

Zum Entwurf des Bezirkshaushaltes gab es eine Reihe von Nachfragen, z. B. zu Veranstaltungen, Digitalisierung sowie Einnahmen an der VHS und Kunstwerken im öffentlichen Raum, die vom BA beantwortet wurden. Eine längere Diskussion gab es zu der Nachfrage, inwiefern gemäß dem von der BVV beschlossenen Antrag aus der letzten Legislaturperiode (DS/2226/VIII) Mittel für die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden eingestellt worden seien. Nach Aussage des BA werde dies wie beschlossen als Modellprojekt fortgeführt. Es wurde angekündigt, dass die Initiative zu Periodenarmut dazu und zur Evaluierung in Kontakt bleibe.

Zum Entwurf des Bezirkshaushaltes gab es folgende Vorschläge:

I.) Durch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurde Bezug auf ihren Antrag DS/0149/IX genommen, nach dem jede BVV-Plenarsitzung durch Gebärden- und Schriftdolmetscher*innen zugänglich gestaltet werden solle. Der Vorschlag fand in der Diskussion viel Zustimmung.
Es gab dazu den Änderungsvorschlag der Fraktion der AfD, bedarfsabhängig Gebärdendolmetscher*innen für BVV-Sitzungen bzw. Ausschüsse bereitzustellen, die dann z.B. per Email vorab angefordert werden.
Dieser Änderungsvorschlag fand nach Diskussion keine Mehrheit ( Ja: 1/ Nein: 12/ Enthaltung: 0)

Der Ursprungsvorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen fand eine Mehrheit.
( Ja: 12/ Nein: 1 / Enthaltung: 0)

II.) Die Fraktion Die Linke stellte den Antrag mit dem Titel „Städtepartnerschaft mit Kaliningrad erhalten“, der neben einer expliziten Verwendung von Mitteln für den Erhalt der Städtepartnerschaft mit Kaliningrad u.a. eine Erhöhung der Mittel für „Begegnungen, politische Bildungsarbeit, Gruppenfahrten“ im Haushaltsjahr 2023 vorsieht.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellte dazu den Änderungsantrag, die Städtepartnerschaft mit Kaliningrad bis auf Weiteres auszusetzen. Beide Anträge wurden kontrovers diskutiert.
Der Änderungsvorschlag fand keine Mehrheit ( Ja: 5/ Nein: 8/ Enthaltungen: 0).

Der Ursprungsvorschlag  der Fraktion Die Linke fand eine Mehrheit ( Ja: 7 / Nein: 0 / Enthaltung: 6).

III.) Die Fraktion der AfD machte den Änderungsvorschlag, aus dem Haushaltsentwurf unter „Tabelle zu c) Zusätzliche Produkte“ die Mittel für die Projekte „Bereitstellung Lichtenberger LSBTIQ*-Preis“ und „Regenbogenfamilienzentrum“ zu streichen.

Dieser Änderungsvorschlag fand keine Mehrheit ( Ja: 1/ Nein: 12/ Enthaltungen: 0).

Nach Diskussion wurde der Gesamt-Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes und die Nachschiebeliste zum Bezirkshaushaltsplan wie folgt angenommen:
Abgegebene Stimmen:              13

Ja:     12

Nein:       1

Enthaltung:        0