Auszug - Zur Überarbeitung des Kommunalen Handlungsprogramms  

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht

1.    in die überarbeitete Fassung des Kommunalen Handlungsprogramms neben den bisher enthaltenen Aufgaben der Verwaltung auch die von Bürgern, Vereinen, Bürgerinitiativen und anderen Akteuren vorgeschlagenen Aufgaben als ihren Anteil aufzunehmen;
Aus den vielfältigen Aufgaben der Bereiche der Verwaltung sollte eine ressortsübergreifende Aufgabe pro Jahr in den Mittelpunkt des Programmes gestellt werden.

2.    zu allen im Kommunalen Handlungsprogramm aufgenommenen Handlungsfeldern konsequent und durchgängig die zugehörigen Maßnahmen und Projekte, ihre Zielstellung und Indikatoren sowie die Zuordnung zu den verantwortlichen Ämtern bzw. Akteuren in den Ortsteilen auszuweisen;

3.    zu prüfen, ob die Formulierung des überarbeiteten Programms zur Erhöhung seiner Verständlichkeit
a) für die Öffentlichkeit in einer komprimierten und gut verständlichen Kurzfassung, in derem Zentrum die zentrale ressortsübergreifende Aufgabe stehen könnte und
b) für die Verwaltung, die BVV und beteiligten Akteure in einer abrechnungsfähigen detaillierten Langfassung vorteilhaft wäre;

4.    das kommunale Handlungsprogramm jährlich unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und der BVV fortzuschreiben, beginnend mit dem Herbst 2005. In jeder Fortschreibung sollte wiederum eine ressortsübergreifende Aufgabe in den Mittelpunkt gestellt werden.