Drucksache - DS/0904/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

1.                 in die überarbeitete Fassung des Kommunalen Handlungsprogramms neben den bisher enthaltenen Aufgaben der Verwaltung auch die von Bürgern, Vereinen, Bürgerinitiativen und anderen Akteuren vorgeschlagenen Aufgaben als ihren Anteil aufzunehmen. Aus den vielfältigen Aufgaben der Bereiche der Verwaltung sollte eine ressortübergreifende Aufgabe pro Jahr in den Mittelpunkt des Programms gestellt werden;

2.                 zu allen im Kommunalen Handlungsprogramm aufgenommenen Handlungsfeldern konsequent und durchgängig die zugehörigen Maßnahmen und Projekte, ihre Zielstellung und Indikatoren sowie die Zuordnung zu den verantwortlichen Ämtern bzw. Akteuren  in den Ortsteilen auszuweisen;

3.                 zu prüfen, ob die Formulierungen des überarbeiteten Programms zur Erhöhung seiner Verständlichkeit

a)      für die Öffentlichkeit in einer komprimierten und gut verständlichen Kurzfassung, 

          deren Zentrum die zentrale ressortübergreifende Aufgabe stehen könnte und

b)      für die Verwaltung, die BVV und beteiligte Akteure in einer abrechnungsfähigen 

     detaillierten Langfassung vorteilhaft wäre;

4.                  das kommunale Handlungsprogramm jährlich unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und der BVV fortzuschreiben, beginnend mit dem Herbst 2005. In jeder Fortschreibung sollte wiederum eine ressortübergreifende Aufgabe in den Mittelpunkt gestellt werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV um Kenntnisnahme folgender Information:

zu 1.

Von Bürgern, Vereinen, Bürgerinitiativen und anderen Akteuren vorgeschlagene Anregungen wurden soweit in das Kommunale Handlungsprogramm (KHP) übernommen, wie die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bezirksamtes eine Einflussnahme auf die Entwicklung bzw. Umsetzung der jeweiligen Themen zulässt. Dabei wurde den am Dialog zum Kommunalen Handlungsprogramm beteiligten Akteuren die Möglichkeit eröffnet, sich mit eigenen Projekten und Maßnahmen selbstverpflichtend in die Agenda einzubringen. Das nun zur Beschlussfassung vorgelegte Handlungsprogramm enthält Aktivitäten freier Träger zunächst jedoch nur im Zusammenhang mit Gemeinschaftsprojekten mit der Bezirksverwaltung.

Als ein ressortübergreifendes und mithin verwaltungsexterne Akteure integrierendes Aufgabenspektrum werden in der zur Beschlussfassung vorliegenden Fassung des KHP die Schaffung und Entwicklung der Voraussetzungen für einen gesunden, kinder- und familienfreundlichen Bezirk in den Mittelpunkt gerückt. Aus gegenwärtiger Sicht wird dieser Programmschwerpunkt in den folgenden Jahren noch an Bedeutung gewinnen.

zu 2.

Die Überarbeitung des KHP auf der Grundlage eines breiten Dialoges mit Bürgern, Bürgerinitiativen sowie freien und öffentlichen Trägern führte zu einer deutlichen thematischen und inhaltlichen Straffung. Mit nunmehr sehr wenigen Ausnahmen konnten zu allen Handlungszielen entsprechende Indikatoren und Maßnahmen sowie die jeweils verantwortlichen Akteure ausgewiesen werden. Auf eine weitere erläuternde Unterlegung der aufgenommenen Maßnahmen und Projekte wurde aus Effizienzgründen verzichtet. Dabei wurde insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass die Inhalte der Maßnahmen und Projekte in den verschiedenen - der BVV bereits größtenteils vorliegenden Fachprogrammen und -konzeptionen - dargestellt worden sind. Vorstellbar ist, dass bei Bedarf von den verantwortlichen Akteuren Projektinformationen gesondert erstellt und veröffentlicht werden.

zu 3.

Die Möglichkeit der zielgruppenbezogenen Ausführung des KHP wird gegenwärtig geprüft.

zu 4.

Die Weiterentwicklung des KHP ist bereits Gegenstand der aktuellen Arbeit des Bezirksamtes. Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht das Bemühen, Akteure der Lichtenberger Vereinslandschaft, der Ökumene und vor allem der Wirtschaft für ein eigenständiges Engagement unter dem Dach des KHP zu gewinnen. Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen in die für 2005 vorgesehene Fortschreibung einfließen. Die Fokussierung auf eine ressortübergreifende Aufgabe ist vorgesehen. Das Bezirksamt schlägt vor, sich 2005 auf die Diskussion des Bürgerhaushaltes zu konzentrieren.

10360 Berlin, den

Emmrich                                                                                 Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat UmGes