Auszug - Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode ab 1. Januar 2005  

 
 
29. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 10.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: gewählt
Datum: Mi, 21.04.2004 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal
Ort: Große-Leege-Str. 103, 13055 Berlin
DS/0922/V Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode ab 1. Januar 2005
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Linke.PDS, SPD, CDU, BVO FDPDie Linke.PDS, SPD, CDU, BVO FDP
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin wurde, gemäß Geschäftsordnung der BVV § 40 (3), in offener Abstimmung durchgeführt

Die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin wurde, gemäß Geschäftsordnung der BVV § 40 (3), in offener Abstimmung durchgeführt.

 

Die Vorschlagsliste wurde von der Bezirksverordnetenversammlung mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Beschluss:

Beschluss:

Die in der Anlage aufgeführten Personen werden in die Vorschlagsliste zur Wahl als ehrenamtliche Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin gemäß § 28 in Verbindung mit § 185 Abs. 1 und § 34 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – für die Amtsperiode ab 1. Januar 2005 aufgenommen.

 

 
 

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