Auszug - Rückgabe von Geldern aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm 2003  

Der Dringlichkeitsantrag wurde über Konsensliste beschlossen.

Beschluss:

Das BA wird ersucht der BVV

1.    einen Bericht über die verwendeten Gelder aus dem Schul- und Sportstättensanierungspro-gramm im Jahr 2003 vorzulegen;

2.    die Verantwortlichkeiten für die Ausgabe der Gelder zu benennen sowie die Konsequenzen durch das Bezirksamt darzulegen;

3.    eine Projektliste mit Maßnahmen der kleinen baulichen Unterhaltung im Schul- und Sportbereich zu erarbeiten, mit entsprechenden Bauplanungen zu untersetzen und für eine kurzfristige Realisierung zum 3. Quartal 2004 bereit zu halten.