Auszug - Sonderprogramme in den Bezirkshaushalt  

Der Dringlichkeitsantrag wurde über Konsensliste beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich im RdB dafür einzusetzen,

1.    dass zukünftig die Mittel der verschiedenen Sonderprogramme des Senats in die Bezirkshaushalte direkt eingestellt werden und

2.    die nicht verausgabten Mittel aus den Sonderprogrammen des Senats den Bezirken im darauffolgenden Haushaltsjahr übertragen werden und weiter zur Verfügung stehen.