Auszug - Anmeldung zur Investitionsplanung 2021 – 2025 (federführend)  

Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE. legen folgenden gemeinsamen Entwurf für eine Beschlussempfehlung vor:

„Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der BVV die Annahme der Drucksache DS/2070/VIII mit folgenden Ergänzungen:

1. Bei der Instandsetzung der Nebenstraßen sollen alle am Verkehr teilnehmende Berücksichtigung finden, also Fußgänger*innen, Radfahrende und Autofahrer*innen.
2. Der Drehscheibenstandort Bernhard-Bästlein-Straße soll als vorläufige Planung
   gekennzeichnet werden.
3. Es sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, um insbesondere den Bau und die Sanierung von Schulen zu beschleunigen.
4. Die Sanierung des Japanischen Tors (siehe DS/1558/VIII) soll in die nächste Fortschreibung der Investitionsplanung aufgenommen werden und dann schnellstmöglich umgesetzt werden.
5. Die Umsetzung der in der DS/1907/VIII geforderten Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes am Bahnhof Lichtenberg soll in der nächsten Fortschreibung der Investitionsplanung aufgenommen werden.
6. Die Umsetzung des in der DS/1454/VIII geforderten Stadtplatzes für das Gebiet Frankfurter Allee Süd soll in der nächsten Fortschreibung der Investitionsplanung aufgenommen werden, wenn hierfür die notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.“

Der BzBm teilt unter Hinweis auf die BA-Vorlage zur Beschlussfassung in DS/2192/VIII mit, dass in der Investitionsplanung 2021 – 2025 Verschiebungen im Gesamtumfang von ca. 4,2 Mio notwendig geworden sind, um in der Salzmannstraße eine dringende temporäre Cotaineranlage für Grundschulunterrichtszwecke in Wohnortnähe auszufinanzieren. Hintergrund ist die Bauverzögerung der geplanten Grundschule am Blockdammweg. Der Schulstadtrat hat schmerzhafte Verschiebungen bei vier Maßnahmen seines Ressorts vorgesehen (siehe DS/2192/VIII).   

Der Ausschussvorsitzende schlägt folgenden ergänzenden Punkt 7 des Beschlussentwurfs vor:

„7. Die Beschlussfassung über die Investitionsplanung erfolgt vorbehaltlich einer Anpassung durch einen Beschluss der BVV über die DS/2192/VIII (Temporäre Schulbaumaßnahme zur Deckung von Bedarfsspitzen im Grundschulbereich in der Salzmannstraße 34).“

Die CDU-Fraktion kündigt Zustimmung an, die AfD-Fraktion wünscht, dass zunächst über die Punkte 1 – 7 abgestimmt wird und danach über die Beschlussempfehlung als Ganze.

Abstimmung über die Punkte 1 – 7: 15/0/0

Abstimmung über die Beschlussempfehlung: 12/0/3

Abstimmung über die Dringlichkeit: 15/0/0