Auszug - Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben endlich ernst nehmen  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache gegen die Stimmen der Fraktion der CDU zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB für Wohnungen ab 10 WE oder für mehr als 10 Gewerbeeinheiten auf eine rechtzeitige Information (mindestens drei Monate vor Baubeginn) der anliegenden Bewohnerinnen und Bewohner hinzuwirken. Hierzu soll jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob

1. der Träger des Bauvorhabens sich freiwillig hierzu verpflichtet oder
2. dem Träger des Bauvorhabens dieses bei der Baugenehmigung als Bedingung oder Auflage erteilt werden kann oder
3. das Bezirksamt eigeninitiativ eine rechtzeitige Information gewährleisten kann.