Auszug - Zuschuss für die Verwendung von Mehrwegwindeln (mitberatend)  

Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen) stellt als Miteinreicherin des Ursprungsantrags eine geänderte Fassung der Drucksache vor:

Das Bezirksamt wird ersucht Eltern bei der Anschaffung von Mehrwegwindeln oder der Inanspruchnahme eines Mehrwegwindeldienstes zu unterstützen.

Gemeinsam mit dem Familienbüro, den Familienzentren und Krankenhäusern soll dabei ein Willkommenspaket für werdende Familien in Lichtenberg zusammen gestellt werden. Inhalt des Pakets sollen einerseits Informationen zu im Bezirk vorhandenen Angeboten „Rund um die Geburt“ sein. Zum anderen sollen Familien abseits des medialen Mainstreams auch Informationen zu mehr Nachhaltigkeit für das Leben als Familie erhalten, zum Beispiel wie sich riesige Müllberge von Wegwerfwindeln vermeiden lassen oder warum Stillen nicht nur für das Kind Vorteile bietet.

Zusätzlich soll diesem Paket ein Erstattungsformular beiliegen mit dem sich Eltern, gegen Vorlage eines Nachweises über die Anschaffungskosten, bis zu 100 € pro Kind für die Anschaffung von Mehrwegwindeln vom Bezirk erstatten lassen können.

Neben den bereits genannten Partner*innen sollen auch die gynäkologischen Praxen im Bezirk als Partner*innen gewonnen werden, um den Frauen bereits bei der ersten Feststellung einer Schwangerschaft bzw. im Verlauf der Schwangerschaft dieses Paket zu überreichen.

In der nachfolgenden Diskussion plädiert Herr Füllgraff (Fraktion DIE LINKE.) dafür, den Text des mit der Einladung verschickten Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. beizubehalten. Er findet die in der von Frau Ehlers vorgestellten Fassung veranschlagten 100 € pro Kind für die Anschaffung von Mehrwegwindeln problematisch.

Herr Eisenhardt (Fraktion AfD) befürwortet das Anliegen prinzipiell, bemängelt aber, dass Anregungen der Fraktion AfD nicht aufgenommen wurden und findet den Antrag daher in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig.

Herr Teichert (Fraktion CDU) findet die 100 € ebenso wie Herr Füllgraff zu hoch angesetzt.

Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen) erläutert noch einmal, dass es sich bei der von ihr eingangs vorgestellten Antragsfassung um eine ihrer eigenen Drucksache.

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion SPD) fragt, ob der mit der Einladung verschickte Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. nun doch noch existiere und demnach auch beraten werden müsse.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Hoffert (Fraktion DIE LINKE.), antwortet, dass der Änderungsantrag seiner Fraktion nicht mehr existiere und fälschlich mit der Einladung verschickt worden sei. Er bejaht die Nachfrage von Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion SPD), ob der Antrag somit vom Antragsteller zurückgezogen worden sei.

Der Ausschuss stimmt über die eingangs von Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen) als Vertreterin der Antragsteller*innen vorgetragene geänderte Fassung des Ursprungsantrags ab: Abstimmungsergebnis: 4 - 4 - 3 (Ja – Nein – Enthaltung)

Folglich empfiehlt der Ausschuss Gleichstellung und Inklusion dem federführenden Ausschuss Haushalt und Personal die Ablehnung der Drucksache DS/2000/VIII in der vom Antragsteller geänderten Fassung.