Drucksache - DS/2000/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 2000/VIII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Familienbüro, den Familienzentren und Krankenhäusern ein Willkommenspaket für werdende Familien in Lichtenberg zusammen zustellen. Inhalt des Pakets sollen einerseits Informationen zu im Bezirk vorhandenen Angeboten „Rund um die Geburt“ sein. Zum anderen sollen Familien abseits des medialen Mainstreams auch Informationen zu mehr Nachhaltigkeit für das Leben als Familie erhalten, zum Beispiel wie sich riesige Müllberge von Wegwerfwindeln vermeiden lassen oder warum Stillen nicht nur für das Kind Vorteile bietet.

Neben den bereits genannten Partner*innen sollen auch die gynäkologischen Praxen im Bezirk als Partner*innen gewonnen werden, um den Frauen bereits bei der ersten Feststellung einer Schwangerschaft bzw. im Verlauf der Schwangerschaft dieses Paket zu überreichen.

Begründung:

Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration hat dem Haushaltsausschuss die Ablehnung der Drucksache empfohlen, da die veranschlagten Kosten i.H.v. 100 € für Mehrwegwindeln pro Kind als zu hoch angesehen wird. Der Haushaltsausschuss befürwortet das Anliegen grundlegend, sieht den 100 €-Gutschein aber ebenfalls kritisch. Im Ergebnis hat der Ausschuss einen Beschluss ohne Gutschein gefasst.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht Eltern bei der Anschaffung von Mehrwegwindeln oder der Inanspruchnahme eines Mehrwegwindeldienstes mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 100,00 Euro pro Kind bis zum vollendeten dritten Lebensjahr zu unterstützen und diesen Zuschuss finanziell abzusichern.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus den wenigen verbleibenen BVV-Sitzungen bis zum Ende der Wahlperiode. Abstimmung über die Dringlichkeit: 10/5/0.

Abstimmungsergebnis: 10 / 1 / 4