Auszug - Task Force Ordnung und Sauberkeit einrichten (allein beratend)
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Herr Teichert erläutert die Drucksache. Ziel sei es, eine gemeinsame Lösung mit allen Betroffenen zu finden. Frau Feige erklärt, das Thema ist nicht unbekannt. Die Zuständigkeit liege aber nicht in Lichtenberg, da die Bezirksgrenze vor der Bahnbrücke verläuft. Nur mit Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam kann das Anliegen der Drucksache verfolgt werden. Ähnlich äußern sich Frau Schuler und Herr Hönicke. Herr Hönicke fragt zudem, welche konkreten Vorschläge die CDU vorbringt. Frau Stenzel äußert kritisch, dass das Hauptaugenmerk der Drucksache auf Ordnung und Sauberkeit, aber nicht auf die Situation der Menschen gelegt wird. Dem widerspricht Herr Teichert. Er bittet für die einreichende CDU-Fraktion um Vertagung der Drucksache. |
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