Drucksache - DS/2140/VIII  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 2140/VIII in folgender geänderten Fassung:

Betreff: Mehr Ordnung und Sauberkeit unter der Bahnbrücke am Ringcenter

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Lösung für die Zustände unter der Bahnbrücke am Ringcenter zu suchen. Dazu soll eine Zusammenarbeit von Sozialamt, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, BSR und sozialen Trägern erfolgen.

Begründung:

Der Ausschuss erkennt die Missstände unter der Bahnbrücke am Ringcenter und ersucht das Bezirksamt, zu deren Behebung beizutragen.

Dabei ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Probleme nur in enger Abstimmung mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelöst werden können. Im Vergleich zur ursprünglichen Fassung der Drucksache, möchte der Ausschuss mit der vom Einreicher übernommenen Änderung erreichen, dass die Situation unter der Bahnbrücke am Ringcenter nicht vordringlich als Problem von Ordnung und Sauberkeit aufgefasst wird. Dies soll auch durch die Änderung des Drucksachentitels klargestellt werden.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht kurzfristig eine Task Force Ordnung und Sauberkeit einzurichten, die sich mit den Zuständen unter der Bahnbrücke am Ring-Center befasst und dabei

• die Wiederherstellung von Ordnung und Sauberkeit auf dem Fußweg zwischen Ring-Center I und Ring-Center II & III veranlasst,
• langfristig die Bewahrung von Ordnung und Sauberkeit gewährleistet,
• eine Lösung für die gegenwärtig dort campierenden Menschen erarbeitet.

Dazu soll eine Zusammenarbeit von Sozialamt, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, BSR und sozialen Trägern sowie dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 9 / 0 / 3