Auszug - Priorisieren von Schulbaugenehmigungen (mitberatend)  

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem federführenden Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz die Annahme der Drucksache DS/2119/VIII:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für Schulstandorte im Rahmen von Bebauungsplänen unkompliziert und schnell Genehmigungen zu erteilen. Hierdurch soll verhindert werden, dass für den Schulbau notwendige Genehmigungen auf den langwierigen Abschluss bestehender Bebauungsplanverfahren warten müssen.

Begründung

Die Ausschussmitglieder beraten die Drucksache eingehend, wobei insbesondere die Frage aufgeworfen wird, inwieweit eine Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren praktikabel ist und welche Schritte dabei verkürzt werden sollen. Nachdem diese Frage im Rahmen der Ausschusssitzung unbeantwortet bleibt, votiert der Ausschuss bei einigen Enthaltungen dennoch dafür, dem federführenden Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz aus fachpolitischer Sicht die Annahme zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis: 11 – 0 – 4 (Ja – Nein – Enthaltung)