Auszug - Einwohnerantrag "Saubere Schulen in Lichtenberg"  

Vorgezogen, nach TOP 5.

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt und Personal die Annahme der Drucksache DS/1740/VIII:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Folgendes umzusetzen:

1. Sofortmaßnahmen für Saubere Schulen

Das Bezirksamt ergänzt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung. Diese wird durch Reinigungskräfte ausgeführt, welche beim Bezirk angestellt werden. Die dafür nötigen Mittel sind bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 mit einzuplanen und ggf. beim Senat anzufordern.

2. Langfristiger Plan für Saubere Schulen

In Zukunft werden die Schulen im Bezirk nur noch von fest beim Bezirk angestellten Reinigungskräften geputzt.

Konkret: Ab dem Schuljahr 2021/22 stellt das Bezirksamt die Schulreinigung im Bezirk von Fremd- auf Eigenreinigung um. Das geschieht schrittweise mit mindestens 25 % pro Schuljahr, so dass nach spätestens vier Jahren alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt 2022/23 und den folgenden Jahren einzustellen.

Begründung

Die Ausschussmitglieder begrüßten sowohl die im Antrag angestrebte Tagesdienstreinigung als auch die Forderung nach Rekommunalisierung der Schulreinigung mit großer Mehrheit und votierten entsprechend für die Annahmeempfehlung.

Abstimmungsergebnis: 13 – 1 – 1 (Ja – Nein – Enthaltung)