Auszug - EU-Osterweiterung - Aufgabe und Chance für Lichtenberg  

Der Ausschuss empfiehlt dem Wirtschaftsausschuss die Annahme des Antrages zur Beschlussfassung V/738 der Fraktion der CDU in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht Maßnahmen einzuleiten, die den Bezirk Lichtenberg langfristig an den Vorteilen der EU-Osterweiterung partizipieren lassen. Es sollen die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Kultur und Verwaltung betrachtet werden.

Insbesondere sollen die Maßnahmen folgende Möglichkeiten eröffnen:

·         Erschließen neuer Märkte für die bezirkliche Wirtschaft

·         Anbieten von Akquisitionshilfe für Fördermittel für grenzüberschreitendes Engagement von Unternehmen

·         Grenzüberschreitende Kommunikation unter Schülern und Jugendlichen

·         Austauschen von Lehrinhalten und –methoden

·         Bekannt machen von Kunst und Künstlern

·         Kennen lernen von Verwaltungsstrukturen und –abläufen

Das Bezirksamt soll prüfen, in wie weit der Internetauftritt des Bezirks in Bezug auf die EU-Osterweiterung überarbeitet werden kann.

Der BVV ist jährlich, beginnend mit ................ 2004, über den Sachstand zu informieren.

Ergänzende Stellungnahme:

Der Haushaltsausschuss sieht keine Finanzierungsmöglichkeiten, dass der Internetauftritt des Bezirksamtes in den EU-Amtssprachen und in russischer und polnischer Sprache erfolgen kann. Daher ist auf eine derartige Formulierung zu verzichten.

Abstimmungsergebnis im Ausschuss: einstimmig