Auszug - Erstattung von Fahrtkosten von Sozialhilfeempfänger/innen nach Wegfall des Sozialtickets
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Antrag Herr
Apitz, BVO FDP, auf Überweisung in den Ausschuss Haushalt/Finanzen/Personal. Frau
Schilde, Fraktion PDS, sprach gegen den Antrag. Der Antrag
auf Ausschussüberweisung wurde mehrheitlich abgelehnt. Antrag
Fraktion SPD, Frau Beurich, auf Ergänzung des Textes: bis zur Wiedereinführung
des Sozialtickets. Der Antrag
wurde mit 21 Nein-Stimmen bei 13 Ja-Stimmen abgelehnt. Der
Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich beschlossen. Beschluss: Das
Bezirksamt wird ersucht Sozialhilfeempfänger/innen auf Antrag und bei Vorliegen
der entsprechenden Voraussetzungen die Differenz zwischen den Kosten für eine
Umweltkarte bzw. ab April 2004 gegebenenfalls für das 10-Uhr-Monatsticket oder
ein anderes ermäßigtes Ticket und den Kosten des bisherigen Sozialtickets in
Höhe von 20,40 Euro zweckgebunden zu erstatten. |
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