Auszug - Rahmenregelung zur Vergabe des Kiezfonds durch Bürgerjurys ab dem Jahr 2018 ff.  

Abgegebene Stimmen:15

Ja:12

Nein:  3

Enthaltungen:  0

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, GO die Rahmenregelung mit folgender Änderung zu beschließen:

Betr.: Anlage

Punkt 8 Ausschluss wegen Befangenheit

Zweiter Satz soll lauten:

„Besteht die Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds, entscheidet die Bürgerjury ohne dessen Mitwirkung.“