Auszug - Mobile Toilette im Rheinsteinpark
Die Unterhaltung kostet 4.000 Euro pro Jahr; bei Totalschaden würden weitere 1.200 Euro fällig. Das Bezirksamt hat dafür keine Mittel eingestellt und sieht zurzeit, auch aufgrund des herannahenden Winters, keine Möglichkeiten zur Umsetzung. Antrag der SPD: Vertagung auf Februar mit dem Hinweis, dass der HA dann eine Entscheidung in der Sache treffen wird – möglicherweise liegt dann ein Konzept des Bezirksamtes vor.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache bis Februar und entscheidet dann, unabhängig von dem Vorliegen einer bezirksweiten Prioritätenliste. Abstimmungsergebnis: 10/0/0
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