Drucksache - DS/1708/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern ein verbessertes Angebot von mobilen Toiletten an stark frequentierten Parkanlagen mit öffentlichen Spielplatzen (Parkaue, Ober-/Orankesee, Rheinsteinpark, Landschaftspark Herzberge, Umgebung Malchower See etc.) in Anlehnung an die Bedarfsermittlung aus der Vorlage zur Kenntnisnahme 1284/VII geschaffen werden kann. Die Kosten sollten im Rahmen der Haushaltswirtschaft gedeckt werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg begrüßt grundsätzlich die Initiative für die Schaffung von Toiletten an stark frequentierten Parkanlagen mit öffentlichen Spielplatzen. Wie bereits mehrfach mitgeteilt worden ist, kann jedoch momentan nicht auf die WALL-City-Toiletten zurückgegriffen werden, da die Verträge für Werbung im öffentlichen Straßenland gekündigt worden sind und erst vom Land Berlin einheitlich für alle Bezirke neu ausgeschrieben werden müssen.

Das Bezirksamt selbst führt keine Reinigungsleistungen von Toiletteneinrichtungen aus und kann auch keine dauerhafte Überwachung dieser sicherstellen. Daher ist es auf verlässliche Akteure angewiesen, welche sich bereit erklären, „ein Auge“ auf diese zu haben.

Dies funktioniert zum Beispiel an der Rummelsburger Bucht sehr gut: Die Eco-Toilette wird so gut angenommen, dass das größere und teurere behindertengerechte Modell angemietet wurde. Mit dem Betreiber wurde nun eine zweite Leerung in der Woche vereinbart. Pro Leerung wird dies zusätzlich 45 € laut Angebot des Herstellers kosten. Der Vorteil ist, dass der Turnus von ursprünglich einmal pro Woche am Mittwoch auf die Hauptnutzungszeiten am Wochenende besser abgestimmt werden kann. Daher werden zukünftig die Leerungen montags und freitags erfolgen.

Für die Schaffung einer Eco-Toilette im Landschaftspark Herzberge ist das Bezirksamt mit der Agrarbörse Deutschland Ost e.V. im Gespräch. Der Träger hat sich bereit erklärt, die Toilette zu beaufsichtigen. Da der Träger viele Angebote für Kinder anbietet, würde eine Eco-Toilette eine wichtige Ergänzung darstellen. Nach aktueller Planung wird die Toilette Mitte Oktober aufgestellt.

Weiterhin hat das Bezirksamt Lichtenberg beschlossen, eine Eco-Toilette im Fennpfuhlpark aus dem Titel für die Schaffung von Hundeauslaufgebieten zu finanzieren. Weiterhin wird eine Eco-Toilette im Rheinsteinpark Mitte Oktober aufgestellt.

Begründung der Dringlichkeit:

Ablauf der Wahlperiode