Auszug - Keine Inhaftierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern - Flughafenverfahren abschaffen!  

Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.) begründete die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration wurde gegen zwei Nein-Stimmen der Bezirksverordneten der NPD mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

1.   Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die gemeinsame Stellungnahme von Flüchtlingsinitiativen,  Sozialverbänden, Anwaltsvereinen und Kirchenorganisationen gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem Großflughafen „ BER - Willy Brandt“ und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren.

2.   das Bezirksamt wird gebeten, sich:

a.   gegenüber der Bundesregierung für eine Abschaffung des sog. Flughafenverfahrens nach § 18 a) Asylverfahrensgesetz einzusetzen;

b.   gegenüber dem Berliner Senat und der Brandenburger Landesregierung dafür einzusetzen, dass auf das sog. Flughafenverfahren im Sinne des § 18 a) Asylverfahrensgesetz auf dem Flughafen BER unverzüglich verzichtet wird.