Auszug - Regenbogenfahne zum CSD in Lichtenberg hissen  

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion DIE LINKE.

Frau Tönhardt (BVO NPD) nahm Stellung.

Der Vorsteher unterbrach den Redebeitrag von Frau Tönhardt (BVO NPD) und forderte sie auf, im weiteren Verlauf des Redebeitrages keine Beleidigungen vorzunehmen.

Frau Tönhardt (BVO NPD) kam der Aufforderung des Vorstehers nicht nach. Der Vorsteher entzog ihr daraufhin das Wort und begründete seine Entscheidung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich Herr Lotarewicz (Bündnis 90/Die Grünen) sowie

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.).

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte eine 5-minütige Unterbrechung der Sitzung.

Die Sitzung wurde unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Beratung nahm Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, für das Bezirksamt Stellung.

Herr Becker (Fraktion der SPD) beantragte, den Antrag um folgenden Satz 3 zu ergänzen:

„Zuvor ist zu ermitteln, ob dies nach der Beflaggungsverordnung von Berlin und nach den Anordnungen der Senatsverwaltung für Inneres zulässig ist.“

Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) nahm zum Ergänzungsantrag der Fraktion der SPD Stellung.

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) gab eine abschließende Stellungnahme ab und begründete insbesondere noch einmal Satz 2 des Antrages.

Frau Tönhardt (BVO NPD) äußerte sich zur Stellungnahme von Herrn Grunst (Fraktion DIE LINKE.).

Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, nahm zum Ergänzungsantrag der Fraktion der SPD Stellung.

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Namentliche Abstimmung.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm Stellung.

Der Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich mit 25 JA-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen angenommen.

Der Antrag von Herrn Radtke (Fraktion der CDU) auf geheime Abstimmung zum so ergänzten Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde vom Vorsteher unter Verweis auf die Geschäftsordnung zurückgewiesen.

Es erfolgte die Namentliche Abstimmung.

Im Ergebnis der Namentlichen Abstimmung (s. Anlage zum Protokoll) wurde der ergänzte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Christopher-Street-Woche, auch „Pride Week“ genannt, die Regenbogenfahne vor dem Rathaus  zu hissen.

Gleichzeitig sollen die Lichtenberger Schulen, Jugendzentren, Vereine, Institutionen, Unternehmen vom Bezirksamt aktiv angeregt werden ebenfalls die Regenbogenfahne sichtbar anzubringen.

Zuvor ist zu ermitteln, ob dies nach der Beflaggungsverordnung von Berlin und nach den Anordnungen der Senatsverwaltung für Inneres zulässig ist.