Drucksache - DS/0219/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude (Beflaggungsverordnung) vom 24. Februar 2003, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2008, regelt in § 5, dass „Nicht hoheitliche Flaggen“ … bei besonderen Anlässen oder Veranstaltungen mit Zustimmung der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung … gesetzt werden (können). (Die in § 1 festgelegten offiziellen Beflaggungstage sind zu beachten – betrifft u.U. den 17. Juni; hier ist Beflaggung mit hoheitlichen Flaggen angeordnet).

Die Zustimmung der Senatsverwaltung konnte angesichts der über 10 Jahre langen Praxis und der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, auch 2012 das Rote Rathaus zu flaggen, als gegeben angenommen werden.

Der Senator für Inneres, Frank Henkel, hat in einem Schreiben vom 24. Mail 2012 eine generelle Zustimmung zur Beflaggung der Bezirksrathäuser mit der Regenbogenfahne am 23. Juni 2012 und auch anlässlich der Respect Gaymes am 2. Juni 2012 erteilt. Die generelle Zustimmungserklärung zur Beflaggung mit der Regenbogenfahne soll den unnötigen Verwaltungsaufwand durch das Stellen von Anträgen vermeiden.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass im Übrigen die Bezirksämter der jeweiligen Bezirke über zusätzliche bezirkliche Anlässe gemäß § 5 Satz der Beflaggungsordnung selbst entscheiden.

Am Rathaus wurde/wird die Regenbogenflagge in der Zeit vom 1. Juni bis 4. Juni 2012 und vom 18. Juni bis 24. Juni 2012 aufgezogen.

In einem Schreiben des Bezirksbürgermeisters an alle Stadtteilzentren Lichtenbergs wurde über den BVV-Beschluss informiert und angeregt, dass in der Christopher-Street-Woche die Regenbogenfahne gehisst oder - falls kein Fahnenmast vorhanden - sichtbar angebracht werden solle.

Die Abteilung Jugend und Gesundheit hat den Beschluss zum Anlass genommen, die Bedeutung des Christopher-Street-Days im Rahmen der pädagogischen Arbeit zu thematisieren.

Die kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen begleiten den Tag mit themenspezifischen Veranstaltungen.

Die Jugendfreizeiteinrichtung „Leos Hütte“ veranstaltet am 22. Juni 2012 in der Zeit von

17 - 21 Uhr eine Regenbogen Disco, verbunden mit Spielen und Infos zur Geschlechts-identität und sexuellen Orientierung.

In der Jugendfreizeiteinrichtung „Die Arche“ finden drei Veranstaltungen statt:

1.      Filmabend am 15. Juni 2012 „Herzensbrecher“. Dieser Film liefert eine Reflexion über Schwärmerei und Obsession, über Sehnsucht und Zurückweisung.

2.      Filmabend am 22. Juni 2012. Es läuft der Film „Milk“, eine US-amerikanische Filmbiografie aus dem Jahre 2008. Der Film basiert auf der Biografie von Harvey Milk, einem US-amerikanischen Bürgerrechtler der Schwulen- und Lesbenbewegung.

3.      In dieser Zeit wird ein aktueller Infostand angeboten und dieser mit einer Skulptur vervollständigt. Es ist eine sprechende Metallfigur vom Künstler Orange Gecko. Diese klärt in verschiedenen Audioeinheiten über sexualisierte Gewalt und Emanzipation auf.

In der Jugendfreizeiteinrichtung „NTC“ wird am 22. Juni 2012 der Film „mein leben in rosarot“ gezeigt (alternativ - „SASCHA“) mit anschließender Diskussion.

Auch Jugendfreizeiteinrichtungen verfügen i.d.R. nicht über eine entsprechende Fahne bzw. einen Fahnenmast. Deshalb wurde auch hier angeregt, dass die Regenbogenfahne in der Christopher-Street-Woche in geeigneter Weise sichtbar angebracht werden soll. Die Abteilung wird durch Sponsoring beschaffte Flaggen zur Verfügung stellen.

Den Einrichtungen in freier Trägerschaft wurde die Drucksache zur Kenntnis gegeben und alle Einrichtungen wurden gebeten, die Regenbogenflagge im genannten Zeitraum sichtbar anzubringen.

Im Bereich der Abteilung Bildung, Kultur, Soziales und Sport bestünde die Möglichkeit, Flaggen vor der Seniorenbegegnungsstätte „Judith Auer“ und dem Oskar-Ziethen-Bildungszentrum anzubringen. Flaggen stehen allerdings nicht zur Verfügung.