Auszug - Beteiligung bei Entscheidungen des Kita-Eigenbetriebes Nordost  

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) begründete für den Jugendhilfeausschuss die Beschlussempfehlung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD.

Herr Kreins (Fraktion der SPD) nahm für die Fraktion der SPD Stellung.

In der Aussprache äußerten sich Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.), Herr Kreins (Fraktion der SPD) und Frau Appelhagen (Fraktion der CDU).

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde die Tagung für 10 Minuten unterbrochen.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) nahm zum Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen) Stellung und kündigte eine freie Abstimmung der Mitglieder seiner Fraktion an.

Auf Nachfrage des Vorstehers wurde bestätigt, dass der Änderungsantrag ein Ersetzungsantrag zur Beschlussempfehlung sein soll.

Der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich gegen 5 Nein-Stimmen angenommen.

Die Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses wurde in der Fassung des Änderungsantrages mehrheitlich gegen 5 Nein-Stimmen angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass die BVV bzw. der JHA über richtungweisende strategische Entscheidungen des Kita-Eigenbetriebes Nordost möglichst vorab informiert, deren Meinung dazu eingeholt und in den Gremien des Eigenbetriebes vertreten wird.

Dies betrifft unter anderem alle Entscheidungen
 

·         zur Umsetzung von Gesetzen oder Verordnungen, sofern der Eigenbetrieb mit deren Umsetzung Probleme hat,

·         welche den Haushalt Lichtenbergs mittel- oder unmittelbar tangieren,

·         welche die Qualität der Arbeit in den dazugehörigen Kitas beeinflussen.