Die Beschlussempfehlung wurde über Konsensliste beschlossen
Die
Beschlussempfehlung wurde über Konsensliste beschlossen.
Beschluss:
Beschluss:
In der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung
Lichtenberg von Berlin, beschlossen am 29. November 2001 mit den Änderungen vom
20. März 2002, werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.In § 23 Abs. 1 wird Ziffer 12
gestrichen. Die Nummerierung der nachfolgenden Ziffern ändert sich
entsprechend.
2.§ 30 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift lautet: “Einbringung und Behandlung
von Mündlichen Anfragen (Aktuelle Fragestunde)
b) Vor Abs. 1 wird folgender neuer Absatz eingefügt:
“(1) Mündliche Anfragen soll in der Regel spätestens am Tag vor der Sitzung der
BVV um 10.00 Uhr bei dem/der Vorsteher/-in eingereicht werden. Der/Die
Vorsteher/-in entscheidet über die formelle Zulässigkeit der Mündlichen
Anfragen und übergibt sie unverzüglich dem Bezirksamt.”
c) Der bisherige Absatz 1 wird Abs. 2 und erhält folgenden Wortlaut:
“Die Behandlung Mündlicher Anfragen (Aktuelle Fragestunde) in einer Sitzung der
BVV soll den Zeitraum von 45 Minuten nicht überschreiten. Jeder/Jede Verordnete
kann während der Aktuellen Fragestunde maximal zwei kurz und präzise
formulierte Anfragen an das Bezirksamt richten.”
d) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4.
3.Die
Drucksachenordnung wird wie folgt geändert:
a) In Ziffer 1 wird Anstrich 8 (Mündliche Anfragen) gestrichen.
b) Ziffer 2.5. wird gestrichen.
c) Ziffer 9 wird wie folgt geändert: Die Überschrift lautet: “Anforderungen an Große und Kleine
Anfragen”
DGS
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