Auszug - Veranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2010  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD vor.

Herr Apitz, BVO FDP, stellte folgenden Änderungsantrag: nach dem Wort Befreiung werden die Worte "von Krieg und Nationalsozialismus" eingefügt.

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion der NPD wurde mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht, Veranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2010 vorzubereiten und der BVV zur Kenntnis zu geben.