Auszug - Haushalt 2002/2003 - Zukunft für Kinder und Jugendliche in Lichtenberg  

Dem Ausschuss liegt nun die Stellungnahme des Ausschusses für Bildung/Sport vor:

Ablehnung des ersten Absatzes, Zustimmung zum 2. Absatz

Herr Ziolko stellt folgenden Änderungsantrag:

Der erste Absatz soll folgende Fassung erhalten:

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich auch weiterhin im Rat der Bürgermeister, bei den zuständigen Senatsverwaltungen und im Rahmen der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass es keine weiteren Einsparungen im Bereich der Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft gibt."

Abstimmung: 1 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung

Der Ausschuss beschließt mit 9 Ja-, 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Ablehnung des Ursprungsantrages.

Die Begründung: Das Abgeordnetenhaus hat durch den Beschluss des Haushaltsgesetzes 2002/2003 inzwischen entgegen der Intentionen des Antrages entschieden. Zuvor hatten sich das Bezirksamt – vergebens – im Sinne des Antrages im Rat der Bürgermeister und im Rahmen der Haushaltsberatungen eingesetzt.