Drucksache - DS/0117/V  

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung der Drucksache V/117 - Antrag der Fraktion der CDU

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister, bei den zuständigen Senatsverwaltungen und im Rahmen der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass die geplanten Einsparungen im  Bereich der Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft nicht umgesetzt werden.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Kitabeköstigung zu 100 %, wie sie von den Eltern bezahlt werden, in die bezirkliche Globalsumme eingestellt werden.

Begründung der Ablehnungsempfehlung:

Das Abgeordnetenhaus hat durch den Beschluss des Haushaltsgesetzes 2002/2003 inzwischen entgegen den Intentionen des Antrages entschieden. Zuvor hatten sich das Bezirksamt - vergebens - im Sinne des Antrages im Rat der Bürgermeister und im Rahmen der Haushaltsberatungen eingesetzt.

Abstimmungsergebnis: 9:1:1