Auszug - Haushalt 2002/2003 - Zukunft für Kinder und Jugendliche in Lichtenberg  

Die Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Die Drucksache V/117 - Antrag der Fraktion der CDU -

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister, bei den zuständigen Senatsverwaltungen und im Rahmen der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass die geplanten Einsparungen im  Bereich der Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft nicht umgesetzt werden.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Kitabeköstigung zu 100 %, wie sie von den Eltern bezahlt werden, in die bezirkliche Globalsumme eingestellt werden.

wird abgelehnt.