Auszug - Vermeidung weiterer Schäden in Millionenhöhe  

Zu der Drucksache lagen 2 Änderungsanträge vor. Änderungsantrag 1 von der einreichenden Fraktion der SPD. Änderungsantrag 2 von der Fraktion PDS.

Satz 1 des Änderungsantrages der Fraktion SPD wird gestrichen. Satz 2 wird dem Änderungsantrag der Fraktion PDS angefügt.

Die Änderungsanträge wurden in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde in der geänderten Fassung der Änderungsanträge einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht die BVV in der Oktobersitzung 2002 über das Kontrollergebnis des Landesrechnungshofes und die vom BA dazu eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.

Des weiteren möge das Bezirksamt detailliert darlegen, wie dieser Schaden in seiner Höhe entstehen konnte.