Auszug - Einrichtung eines Übergangsstandorts des Offenen Vollzugs in der Max-Brunnow-Straße begleiten  

Frau Jantz, Fraktion der CDU, beantragte die Ersetzung des Dringlichkeitsantrages durch den Beschlusstext ihres Antrages, DS/0245/VI.

Änderungsantrag Herr Heinisch, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, im letzten Satz nach dem Komma: ob der Bezirk Lichtenberg mit der JVA bezüglich des Tätigkeitseinsatzes von Strafgefangenen kooperieren kann.

Die Fraktion Die Linke.PDS übernahm die Änderung.

Gemäß Geschäftsordnung der BVV, § 57 (1), nahm Frau Erika Pfahls, Leiterin der JVA Düppel, das Wort zur Drucksache.

Der Ersetzungsantrag der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich bei 7  Ja- Stimmen abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit der Änderung mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht für den Fall der Einrichtung eines Übergangsstandortes des Offenen Vollzugs in der Max-Brunnow Straße 4 die von den Bewohnern des Gebietes um den Fennpfuhl geäußerten Bedenken ernst zu nehmen und die Information und Aufklärung fortzuführen. Dafür sollen ein mit Anwohnern und anderen relevanten lokalen Akteuren (Vereine, Kitas, Schulen, Polizei, Justiz, Bezirksamt) besetztes Begleitgremium eingerichtet sowie die Etablierung eines Infotelefons geprüft werden. Das Begleitgremium sollte die Anliegen der Anwohner vor und während des Betriebes der Unterkunft des offenen Vollzuges aufnehmen und darüber hinaus sich der Erarbeitung von Vorschlägen für eine Nachnutzungsmöglichkeit für die Max-Brunnow-Straße 4 in zwei Jahren annehmen. Zudem soll geprüft werden, ob der Bezirk Lichtenberg mit der JVA bezüglich des Tätigkeitseinsatzes von Strafgefangenen kooperieren kann.