Auszug - Ombudsstelle für von Hartz IV Betroffene  

• In Vorbereitung der Tagung wurden die Stellungnahmen der Beratungsstellen eingeholt. Die Ausschussvorsitzende hat eine Zusammenfassung allen Ausschussmitgliedern zugestellt. Die Schreiben der Beratungsstellen werden im BVV-Büro abgelegt und können dort eingesehen werden.
• Vorschlag: Auf der Ausschusssitzung im Juni 2007 einen Bericht über die Arbeit des Beirates beim JobCenter entgegennehmen

§         Abstimmung:   Dafür: 10         Dagegen. 0                 Enthaltung: 0

• Da das JobCenter in Zusammenarbeit mit Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung eine anerkannte Arbeit leistet, relativ schnell auf Probleme reagiert, wird  vorgeschlagen, zu der Einrichtung der Ombudsstelle keine abschließende Debatte im Ausschuss zu führen und weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Dabei sollte sich der Ausschuss vom Begriff „Ombudsstelle“ lösen, weil es nicht um die Einrichtung einer neuen Beschwerdestelle geht. In der Betreuung der Einzelfälle leisten die im Bezirk existierenden unabhängigen Beratungsstellen eine sehr engagierte Arbeit, wie auch aus den Briefen an die Ausschussvorsitzende hervorgeht.

§         Keine Gegenstimmen

• Herr Nünthel schlägt vor, das Rechtsamt zur Beurteilung der Möglichkeit und der Bedingungen für die  Einrichtung der Ombudsstelle beim Bezirksamt/Bezirksverordnetenversammlung einzubeziehen.

§         Keine Gegenstimmen

• Festlegung: alle Mitglieder des Ausschusses sollen über eine Lösung des Problems nachdenken, Vorschläge zu Varianten der Einrichtung und Anbindung eines politischen Begleitgremiums SGB II, einer  Aufgaben und Geschäftsordnung erarbeiten und sie an alle per Mail senden.
• Frau Gabelin nimmt mit dem Vorsteher der BVV Kontakt zu einer Anbindung dieses Begleitgremiums an die BVV auf.