Drucksache - DS/0091/VI
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Der Ausschuss
Soziales/Mieterinteressen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die
Annahme des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion Die Linke.PDS in
folgender geänderter Fassung: Dem Ausschuss für
Soziales/Mieterinteressen wird die zusätzliche Aufgabe übertragen, sich als
politisches Begleitgremium in Zusammenarbeit mit den unabhängigen
SGB-II-Beratungsstellen mit Kritiken und Beschwerden zur Arbeit des JobCenters
zu befassen. Im Mittelpunkt soll dabei stehen, a) sich mit der Bitte um Informationen über Anzahl und
Inhalt von Kritiken und Beschwerden regelmäßig an die Lichtenberger unabhängigen
Beratungsstellen für SGB-II-Angelegenheiten, an das Bezirksamt und die
Geschäftsführung des JobCenters zu wenden, b) auftretende Probleme und Schwerpunkte von Kritik und
Beschwerden an der Arbeit des JobCenters zu erfassen, c) daraus Schlussfolgerungen und politische
Handlungsempfehlungen für die BVV und das Bezirksamt abzuleiten, d) die BVV regelmäßig über Probleme und Ergebnisse
dieser Tätigkeit zu informieren und entsprechende Beschlussempfehlungen in die
BVV einzubringen. Die Abarbeitung von
Einzelfällen ist nicht Gegenstand des Ausschusses. Der Ausschuss für
Soziales/Mieterinteressen kann für diesen zusätzlichen Arbeitsschwerpunkt bis
zu 4 Sondersitzungen im Jahr durchführen. Begründung: Der Ausschuss hat sich,
ausgehend vom Antrag und Änderungsantrag zur DS/0091/VI, umfassend mit Kritiken
und Beschwerden über die Arbeit des JobCenters befasst und diesbezügliche
Informationen von den unabhängigen Beratungsstellen für SGB-II-Angelegenheiten,
vom Bezirksamt und vom Kundenreaktionsmanagement des JobCenters ausgewertet. Im
Ergebnis kam der Ausschuss zur Position, dass keine Ombudsstelle als weiterer
Ansprechpartner für Einzelfälle gebraucht wird, sondern dass ein politisches
Begleitgremium für den Umgang mit
Kritiken und Beschwerden nötig ist. Dieses Begleitgremium soll auch
herausarbeiten, auf welchem Weg notwendige Veränderungen in der Arbeit des
JobCenters herbeigeführt werden müssen: im JobCenter selbst, z. B. durch
entsprechende Beschlüsse der Trägervertretung, auf Landesebene oder – das
Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen betreffend – auf der
Bundesebene. Diese Aufgaben sollte der Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen
zusätzlich übernehmen und damit von der BVV beauftragt werden. Abstimmungsergebnis: 9 :
0 : 0 |
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