Auszug - Ombudsstelle für von Hartz IV Betroffene (Antrag der Fraktion Die Linke.PDS und Änderungsantrag der BVO der WASG)  

Frau Gabelin legt einen Entwurf für einen Beschluss des Ausschusses vor und

macht einleitend darauf aufmerksam, dass es nach eingehender Recherche nicht

zu einem nachahmenswertem Vorbild einer Ombudsstelle auf der Ebene eines

Kreises oder einer Stadt gekommen sei. Lediglich in Jena – einer Optionskommune

- wird seitens der Stadtverwaltung eine solche Stelle mit einem freien Träger

unterhalten.

In Lichtenberg gibt es für Hilfesuchende und Beschwerdeführende eine große Zahl unterschiedlicher Beratungsstellen in Vereinen und Einrichtungen, im JobCenter und bei der Bürgermeisterin, die durch die rechtlichen Möglichkeiten, sich an die Petitionsausschüsse von Abgeordnetenhaus und Bundestag zu wenden, ergänzt werden.

So gesehen sollte erst durch eine analytische Untersuchung geklärt werden, wie notwendig eine zusätzliche Stelle in Form eines Ombudsrates sein wird. Nach Vorliegen des Ergebnisses sollte sich der Ausschuss positionieren und der BVV einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreiten.

            Herr Wahls nimmt als Gast das Wort und macht geltend, es gäbe eigentlich keine

            unabhängige Beratung für die Beschwerdeführer, denen oft falsche, ungenaue

            Bescheide ausgehändigt würden. Er befürwortet den Beschlussentwurf

            ausdrücklich.

            Frau Pakosta, Frau Brechel, Herr Kargus weisen daraufhin, dass es schon

            unabhängige Beratungen gibt, die auch von vielen Betroffenen genutzt werden.

            Selbst im JobCenter gäbe es ein Beschwerdemanagement

            (Kundenreaktionsmanagement), das ziemlich erfolgreich arbeitet.

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Ausschuss Soziales/Mieterinteressen bittet das Bezirksamt, das JobCenter, den Beirat des JobCenters und die Hartz-IV-Beratungsstellen bei freien Trägern und Projekten in Lichtenberg um Auskunft über Inhalt und Anzahl der bei ihnen eingegangenen und bearbeiteten Kritiken und Beschwerden über die Arbeit des JobCenters. Auf der Grundlage dieser Informationen wird der Ausschuss spätestens auf seiner April-Sitzung entscheiden, ob und - wenn ja - wie und mit welchen Aufgaben eine Ombudsstelle zur Aufnahme und Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit der Arbeit des JobCenters eingerichtet werden soll.

            Dafür: 11        dagegen: 0     Enthaltung: 0

            Damit wird die DS/0091/VI vertagt.