Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 mit den Vetretern der Ausschüsse für Stadtentwicklung; Bauen/Verkehr;Wirtschaft/Grundstücksvermögen Behandlung der Einzelpläne 42 (ohne Regionalisierte Ordnungsaufgaben), 43, 44, 46 und ab 20.15 Uhr mit Vertretern des Ausschusses Gesundheit/Umwelt - Behandlung der Einzelpläne 41, 47 sowie Kapitel 3582 u. 4281  

Beratung mit Vertretern der Ausschüsse:

Stadtentwicklung

Für den Ausschuss Stadtentwicklung informiert Frau Platta, dass der Ausschuss den Haushaltsplan zur Kenntnis genommen hat und keine Änderungen vorgenommen hat und empfiehlt dem Haushaltsausschuss, keine Änderungen vorzunehmen.

Wirtschaft

Für den Ausschuss Wirtschaft und Grundvermögen informiert Herr Polle, dass der Ausschuss den Haushaltsplan zur Kenntnis genommen hat. Der Ausschuss gibt folgenden Hinweis:

Das Bezirksamt möge prüfen, ob Kapitel 43 20 (111 20) aufgestockt werden kann.

Der BzStR Dr. Prüfer stellt daraufhin dar, dass die Akzeptanz der Lehrgänge u. a. von der Kostenfreiheit abhängt. Es sieht keine Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen. Das Bezirksamt wird jedoch eine Überarbeitung des Veranstaltungskalenders prüfen.

Bauen und Verkehr

Für den Ausschuss Bauen und Verkehr informiert Herr Fischer, dass der Ausschuss den Haushaltsplan zur Kenntnis genommen hat und weitere Kürzungen in diesem Bereich nicht hinnehmen wird.

Gesundheit und Umwelt

Für den Ausschuss Gesundheit und Umwelt übergibt Herr Oertel eine schriftliche Stellungnahme (siehe Anlage). Er informiert darüber, dass der Ausschuss den Haushaltsplan zur Kenntnis genommen hat.

Kapitel 41 10 (540 42)

Der BzStR Geisel verweist nach der Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit und Umwelt darauf, dass hier ein Vertrag existiert, welcher vom Land Berlin abgeschlossen wurde (gilt bis Ende 2002). Gleiches gilt betreffend Kapitel 41 20 (540 42). Er sichert dem Haushaltsausschuss zu, die  Problematik bezüglich der Verträge mit der BBGes im Rahmen der Stadträtetagung zu thematisieren.

Beschluss:

Die Vertragsbedingungen mit der BBGes und die daraus resultierenden Problematiken werden im Rahmen der Behandlung mit dem Ergänzungshaushalt durch den Haushaltsausschuss abschließend behandelt. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit andere Anbieter genutzt werden können. Die Titel 41 10/540 42 und 41 20/540 42 bleiben unverändert.

Kapitel 42 81 (112 01)

Nach Ansicht des Ausschusses sind die Ansätze bei den Einnahmen aus Geldbußen etc. zu hoch. Der BzStR Geisel informiert darüber, dass tatsächlich auch Einnahmen nur i. H. v. Ist-Wert 2001 erwartet werden. Der BzBm spricht sich gegen die Absenkung des Titels aus und begrüßt jedoch eine Unterstützung der BVV, in dem diese das Bezirksamt in seinen Verhandlungen mit dem Senat bzw. im Rahmen der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin betreffend der realistischen Planung unterstützt. Dieses Anliegen wird einstimmig durch den Ausschuss unterstützt und entsprechend auf der Sitzung am Donnerstag, den 18.04.02 berücksichtigt.

BzStR Geisel informiert über folgende Änderung der Ansätze für den Haushaltsplan 2002/2003                        im Kapitel 42 81:

Titel                 Titelbezeichnung                         Ansatz 2002 - alt                 Ansatz 2002 – neu

511 01             Geschäftsbedarf                                     47.300                                 43.100 

511 25             Fernsprechgebühren                                3.000                                   5.100 

540 60             Dienstleistungen für die IuK-Technik    10.500                                            0 

540 61             Andere Aufwendungen für IuK-Technik          0                                 12.600 

(siehe dazu Anlage 2)