Drucksache - DS/0119/V  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung nachfolgende Ausführungen

zur Kenntnis zu nehmen.

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass der Senat die unrealistische Einnahmevorgabe in Kapitel 4281, Titel 112 01 korrigiert.

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 06. Mai 2002 sowie vom 10. Juni 2002 bei der Senatsverwaltung für Finanzen die Korrektur des Jahresabschlusses 2001und die Reduzierung der Einnahmevorgaben für 2002/2003 um jeweils 1.000.000 €  für das Kapitel 4281/Titel 11201 - Bußgeldeinnahmen für Autowrackbeseitigung beantragt.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2002 teilte der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen Folgendes mit:

“Da bei einer Abschichtung von Aufgaben und bei zentraler Wahrnehmung durch einen Bezirk diesem keine finanziellen Nachteile entstehen sollen, sage ich Ihnen eine nachträgliche Korrektur für 2001 im Rahmen der Basiskorrektur 2002 zu.”

Im Rahmen der Basiskorrektur 2002 erfolgte eine nachträgliche Korrektur für 2001 in Höhe von 1.000 T€ und eine Einnahmereduzierung für 2002 um 937 T€.

10360 Berlin,      05 . August 2003

Emmrich

Bezirksbürgermeisterin