Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 mit Vertretern der Ausschüsse für bildung/Sport; Jugndhilfe; Soziales/Mieterinteressen; Gleichstellung - Behandlung der Einzelpläne 35 (ohne Tierfang), 37(Kultur), 39, 40  

Der Bezirksbürgermeister Dr. Friedersdorff überreichte eine Nachschiebeliste (Stand 16.04.2002) an alle Mitglieder und informiert darüber, dass die SenFin die Höhe der pauschalen Minderausgaben 2003 nicht akzeptiert (für den A-Teil nur in Höhe der pauschalen Kürzungen, falls die Ansätze für beide Haushaltsjahre deckungsgleich gebildet werden). Die Differenz in den Ansätzen sind aufgelistet.

Beratung mit Vertretern der Ausschüsse:

Bildung und Sport

Für den Ausschuss Bildung und Sport nimmt Herr Gredka Stellungnahme:

A 01 muss so wie er von der Senatsverwaltung kommt 1:1 auf die Schulen weitergeleitet werden. Er ist unserer Meinung nach auch deshalb nicht in die Berechnung zur Konsolidierung des Haushaltes im Bezirk mit einzubeziehen.

A 05 wurde überproportional gekürzt. Das wird kritisiert. Es sollte versucht werden, nach zu verhandeln.

A 08 – Titel 51727 Die Reinigung ist hinsichtlich der Ausfinanzierung der abgeschlossenen Verträge nicht gesichert und sollte durch Nachverhandlung mit den Reinigungsunternehmen ausbilanziert werden, so dass die Einsparungshöhe sich in den Verträgen wiederspiegelt.

Der vorgelegte Haushalt wird durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen und sollte in den benannten Titeln nachverhandelt werden.

Betreffend der Problematik aus A 08 erklärt die Bezirksstadträtin Frau Emmrich, dass die Nachverhandlungen zeitnah beginnen.

Jugendhilfe

Für den Jugendhilfeausschuss informiert Herr Grunst:

In mehreren Beiträgen wurde im Jugendhilfeausschuss betont, dass Kürzungen im Jugendbereich schon seit Jahren vorgenommen wurden und dass die gesetzlichen Aufgaben der Jugendhilfe nun mit den geplanten Mitteln nicht mehr realisierbar sind.

Der Haushalt wurde in der vorliegender Fassung durch den Jugendhilfeausschuss abgelehnt

(5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen).

Betreffend des Antrags der CDU zur Kita-Beköstigung wird dieser Antrag durch den Ausschuss unterstützt. Gleichzeitig wird empfohlen, dass das Bezirksamt ersucht wird, den Fehlbetrag von 100. 000 ¬  aus der bezirklichen Globalsumme zu decken.

            Die eingestellten Mittel für Honorare reichen nicht aus.

            Die Zuweisung betreffend der Bewirtschaftungskosten reichen nicht aus.

Die Entscheidung zum Antrag bezüglich Hilfen zur Erziehung von Herrn Heinisch und Herrn Grunst wurde auf Mai vertagt, da mit den Fachleuten des Jugendamtes weitere Beratungen notwendig sind. Grundtenor ist: Es dürfen keine Hilfen verweigert werden.

Herr Grunst stellt den Antrag auf Streichung der Mittel für die Rechtsberaterin im Jugendamt.

Dieser Antrag wurde auf die Sitzung am Donnerstag, den 18.04.02 vertagt. Das Bezirksamt wird hierzu eine schriftliche Stellungnahme dem Ausschuss überreichen.

Soziales/Mieterinteressen und Gleichstellung

Frau Gabelin und Herr Tietze überreichen dem Ausschuss eine Stellungnahme der Ausschüsse für Soziales/Mieterinteressen und Gleichstellung (siehe Anlage).

Der Ausschuss wird sich abschließend mit den in der Stellungnahme angesprochenen Problematiken auf der Sitzung am Donnerstag, den 18.04.02 befassen.