Auszug - Erklärung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
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Herr
Bosse beantragte eine Auszeit zur Verständigung des Ältestenrates zum Text der
Erklärung. Die
Sitzung der BVV wurde von 19:58 bis 20:05 Uhr unterbrochen. Herr
Bosse gab die im Ältestenrat vereinbarten Ergänzungen und Änderung im Text der
Erklärung bekannt. Dazu gab
es keinen Widerspruch. Die
Erklärung wurde mit den Änderungen einstimmig beschlossen. Beschluss: Erschüttert
haben die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
die Nachricht vom feigen, offenbar rassistisch motivierten Überfall auf den in
unserem Bezirk gewählten Politiker der Linkspartei.PDS im Berliner
Abgeordnetenhaus Giyasettin Sayan aufgenommen. Wir
verurteilen diese Tat auf das Schärfste. Darüber
hinaus ist das Auftreten von Neonazis am Montag in der Berliner Abendschau und
die Tatsache, dass dabei die Bezirksbürgermeisterin, Christina Emmrich, massiv
bedrängt wurde, unerträglich und von den demokratischen Kräften im Bezirk nicht
hinnehmbar. Lichtenberg
ist ein attraktiver, weltoffener und zukunftsorientierter Bezirk Berlins.
Seinem Ansehen wird durch fremdenfeindliche und rechtsextremistische
Aktivitäten und Gewalttaten immer wieder großer Schaden zugefügt. Wir wenden
uns gegen eine pauschale Stigmatisierung unseres Bezirks als „Fremdkörper
mitten in Berlin“ beziehungsweise einzelner Wohngegenden als „Gefahrzonen“
ebenso, wie gegen jegliche Verharmlosung sich wiederholender fremdenfeindlicher
Übergriffe im Bezirk. Für Einheimische, Zugereiste und Gäste darf es in unserem
Bezirk zukünftig keine gefährlichen Bereiche geben. In einem kinder- und
familienfreundlichen Bezirk ist kein Raum für rechtsextreme Gesinnungen. Die
BVV Lichtenberg unterstützt demokratisches und gesellschaftliches Engagement
jeglicher Form. Der Grundstein für Demokratie und Toleranz wird schon im
Kinder- und Jugendalter gelegt. Die Schule ist hier wichtigster Anlaufpunkt.
Wir rufen alle Demokraten in Lichtenberg auf, daran mitzuwirken, Kinder und
Jugendliche stark gegen die Einflüsse der Neonazis zu machen.
Lichtenbergerinnen und Lichtenberger setzten und setzen sich in vielfältigen
Initiativen und Aktionen gegen rechtsextremistische Aufmärsche und Ausfälle zur
Wehr. Unser Lokaler Aktionsplan „Für Demokratie und Toleranz – Gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ wird durch eine
Vielzahl von Aktivitäten wirksam umgesetzt. Dennoch:
Die Ereignisse zeigen mit aller Deutlichkeit, ein Mehr an Zivilcourage, an
Widerstandswillen der Einwohnerinnen und Einwohner und ein Mehr an
Gemeinsamkeit im Handeln aller demokratischen Kräfte im Bezirk, in Berlin und
in der Bundesrepublik sind notwendig, um den Angriffen auf Demokratie,
Menschenrechten und Humanität wirksam entgegenzutreten. |
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