Drucksache - DS/1872/V
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Erschüttert haben die
Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin die
Nachricht vom feigen, offenbar rassistisch motivierten Überfall auf den in
unserem Bezirk gewählten Politiker der Linkspartei.PDS im Berliner
Abgeordnetenhaus, Giyasettin Sayan, aufgenommen. Wir verurteilen diese Tat
auf das Schärfste. Lichtenberg ist ein
attraktiver, weltoffener und zukunftsorientierter Bezirk Berlins. Seinem
Ansehen wird durch fremdenfeindliche und rechtsextremistische Aktivitäten und
Gewalttaten immer wieder großer Schaden zugefügt. Wir wenden uns gegen eine
pauschale Stigmatisierung unseres Bezirks als „Fremdkörper mitten in Berlin“
beziehungsweise einzelner Wohngegenden als „Gefahrzonen“ ebenso, wie gegen
jegliche Verharmlosung sich wiederholender fremdenfeindlicher Übergriffe im
Bezirk. Für Einheimische, Zugereiste und Gäste darf es in unserem Bezirk
zukünftig keine gefährlichen Bereiche geben. Wir wollen und werden dem
Rechtsextremismus in Lichtenberg keinen Raum geben. Lichtenbergerinnen und
Lichtenberger setzten und setzen sich in vielfältigen Initiativen und Aktionen
gegen rechtsextremistische Aufmärsche und Ausfälle zur Wehr. Unser Lokaler
Aktionsplan „Für Demokratie und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ wird durch eine Vielzahl von
Aktivitäten wirksam umgesetzt. Dennoch: Die Ereignisse
zeigen mit aller Deutlichkeit, ein Mehr an Zivilcourage, an Widerstandswillen
der Einwohnerinnen und Einwohner und ein Mehr an Gemeinsamkeit im Handeln aller
demokratischen Kräfte im Bezirk, in Berlin und in der Bundesrepublik sind notwendig,
um den Angriffen auf Demokratie, Menschenrechten und Humanität wirksam
entgegenzutreten. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksparlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |