Auszug - Bürgerbegehren zum Erhalt des Coppi-Gymnasiums  

Die anwesenden Gäste erhielten im Ausschuss Rederecht.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS brachte einen Änderungsantrag ein.

Nach lebhafter Diskussion dieses Antrages wurde von der SPD-Fraktion Verschiebung der Drucksache in den Monat März beantragt.

Abstimmungsergebnis: 1 JA            6 Nein             1 Enthaltung

Beschlussempfehlung :

Bürgerbegehren zum Erhalt des Coppi – Gymnasiums

Der Ausschuss Bildung und Sport empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1686 /V

Begründung:

Das Bürgerbegehren ist ein offenes Verfahren, d.h. im Vorfeld einer Entscheidung bleibt die gültige Beschlusslage bestehen und damit auch die für das Verwaltungshandeln entscheidende Grundlage.

Die Verwaltung darf nicht durch eine spekulative Ergebnisvorwegnahme des Bürgerbegehrens instrumentalisiert werden.

Damit macht der Ausschuss Bildung und Sport deutlich, dass er das Bürgerbegehren als solches in den entsprechenden demokratischen und rechtlichen Rahmen einordnet.

Abstimmungsergebnis: 5Ja             2 Nein             1 Enthaltung