Drucksache - DS/1686/V  

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der DS /1686 /V.

Begründung:

Das Bürgerbegehren ist ein offenes Verfahren, d.h. im Vorfeld einer Entscheidung bleibt die gültige Beschlusslage bestehen und damit auch die für das Verwaltungshandeln entscheidende Grundlage.

Die Verwaltung darf nicht durch eine spekulative Ergebnisvorwegnahme des Bürgerbegehrens instrumentalisiert werden.

Damit macht der Ausschuss Bildung und Sport deutlich, dass er das Bürgerbegehren als solches in den entsprechenden demokratischen und rechtlichen Rahmen einordnet.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht bereits vor der Feststellung des Zustandekommens des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Coppi-Gymnasiums weder eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung zu treffen noch mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:        JA : 5               Nein:   2                      Enthaltung:    1