Auszug - Bürgerjury für Ehrenamtsmittel  

Das BA teilte mit, dass die Vorlage in einen Zwischenbericht umgewandelt wurde. Im Abschlussbericht, der im 1. Quartal 2006 vorgelegt wird, wird das BA die Erfahrungen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg mit einer Bürgerjury auswerten, eine Übersicht über die verschiedenen Verfahrensweisen und Gremien erstellen, die mit der Vergabe finanzieller Mittel befasst sind, und sich abschließend zum Vorschlag einer Bürgerjury äußern.

Frau Monteiro brachte folgenden Aufhebungsantrag ein:

                        Die BVV hebt die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamts DS

                        1334/V Bürgerjury für Ehrenamtsmittel auf und fordert das Bezirksamt

                        auf, den Beschluss der BVV in seiner Fassung vom 20.04.2005

                        umzusetzen.

In einer alternativen Abstimmung stimmten 4 Ausschussmitglieder für die Kenntnisnahme als Zwischenbericht, 2 Mitglieder stimmten für die Aufhebung der Vorlage. Damit ist die Drucksache 1334/V mehrheitlich zur Kenntnis genommen.