Tagesordnung - 7. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Soziales/Mieterinteressen  

Frau Gabelin legt einen Entwurf für einen Beschluss des Ausschusses vor und

macht einleitend darauf aufmerksam, dass es nach eingehender Recherche nicht

zu einem nachahmenswertem Vorbild einer Ombudsstelle auf der Ebene eines

Kreises oder einer Stadt gekommen sei. Lediglich in Jena – einer Optionskommune

- wird seitens der Stadtverwaltung eine solche Stelle mit einem freien Träger

unterhalten.

In Lichtenberg gibt es für Hilfesuchende und Beschwerdeführende eine große Zahl unterschiedlicher Beratungsstellen in Vereinen und Einrichtungen, im JobCenter und bei der Bürgermeisterin, die durch die rechtlichen Möglichkeiten, sich an die Petitionsausschüsse von Abgeordnetenhaus und Bundestag zu wenden, ergänzt werden.

So gesehen sollte erst durch eine analytische Untersuchung geklärt werden, wie notwendig eine zusätzliche Stelle in Form eines Ombudsrates sein wird. Nach Vorliegen des Ergebnisses sollte sich der Ausschuss positionieren und der BVV einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreiten.

            Herr Wahls nimmt als Gast das Wort und macht geltend, es gäbe eigentlich keine

            unabhängige Beratung für die Beschwerdeführer, denen oft falsche, ungenaue

            Bescheide ausgehändigt würden. Er befürwortet den Beschlussentwurf

            ausdrücklich.

            Frau Pakosta, Frau Brechel, Herr Kargus weisen daraufhin, dass es schon

            unabhängige Beratungen gibt, die auch von vielen Betroffenen genutzt werden.

            Selbst im JobCenter gäbe es ein Beschwerdemanagement

            (Kundenreaktionsmanagement), das ziemlich erfolgreich arbeitet.

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Ausschuss Soziales/Mieterinteressen bittet das Bezirksamt, das JobCenter, den Beirat des JobCenters und die Hartz-IV-Beratungsstellen bei freien Trägern und Projekten in Lichtenberg um Auskunft über Inhalt und Anzahl der bei ihnen eingegangenen und bearbeiteten Kritiken und Beschwerden über die Arbeit des JobCenters. Auf der Grundlage dieser Informationen wird der Ausschuss spätestens auf seiner April-Sitzung entscheiden, ob und - wenn ja - wie und mit welchen Aufgaben eine Ombudsstelle zur Aufnahme und Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit der Arbeit des JobCenters eingerichtet werden soll.

            Dafür: 11        dagegen: 0     Enthaltung: 0

            Damit wird die DS/0091/VI vertagt.

• In Vorbereitung der Tagung wurden die Stellungnahmen der Beratungsstellen eingeholt. Die Ausschussvorsitzende hat eine Zusammenfassung allen Ausschussmitgliedern zugestellt. Die Schreiben der Beratungsstellen werden im BVV-Büro abgelegt und können dort eingesehen werden.
• Vorschlag: Auf der Ausschusssitzung im Juni 2007 einen Bericht über die Arbeit des Beirates beim JobCenter entgegennehmen

§         Abstimmung:   Dafür: 10         Dagegen. 0                 Enthaltung: 0

• Da das JobCenter in Zusammenarbeit mit Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung eine anerkannte Arbeit leistet, relativ schnell auf Probleme reagiert, wird  vorgeschlagen, zu der Einrichtung der Ombudsstelle keine abschließende Debatte im Ausschuss zu führen und weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Dabei sollte sich der Ausschuss vom Begriff „Ombudsstelle“ lösen, weil es nicht um die Einrichtung einer neuen Beschwerdestelle geht. In der Betreuung der Einzelfälle leisten die im Bezirk existierenden unabhängigen Beratungsstellen eine sehr engagierte Arbeit, wie auch aus den Briefen an die Ausschussvorsitzende hervorgeht.

§         Keine Gegenstimmen

• Herr Nünthel schlägt vor, das Rechtsamt zur Beurteilung der Möglichkeit und der Bedingungen für die  Einrichtung der Ombudsstelle beim Bezirksamt/Bezirksverordnetenversammlung einzubeziehen.

§         Keine Gegenstimmen

• Festlegung: alle Mitglieder des Ausschusses sollen über eine Lösung des Problems nachdenken, Vorschläge zu Varianten der Einrichtung und Anbindung eines politischen Begleitgremiums SGB II, einer  Aufgaben und Geschäftsordnung erarbeiten und sie an alle per Mail senden.
• Frau Gabelin nimmt mit dem Vorsteher der BVV Kontakt zu einer Anbindung dieses Begleitgremiums an die BVV auf.

- Die Antwort des Rechtsamtes liegt vor und wurde an die Ausschussmitglieder ausgegeben.

- Damit wird deutlich, dass eine Ombudsstelle oder ein spezieller durch die BVV zu bildender Beirat keine rechtliche Grundlage haben.

- Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke.PDS berät der Ausschuss den Entwurf einer Beschlussempfehlung, in die auf Vorschlag von Herrn Nünthel, CDU-Fraktion, folgende Ergänzung zur Klarstellung aufgenommen wurde:

„Die Abarbeitung von Einzelfällen ist nicht Gegenstand des Arbeitsauftrages.“

Abstimmung:        für die Änderung:                                                 9 ja         0 gegen 0 Enthaltung

                für den Antrag mit Änderung:            9 ja         0 gegen 0 Enthaltung

- Text der Beschlussempfehlung für die Sitzung der BVV am 28. Juni 2007 – siehe Anlage 6