Tagesordnung - 3. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr  

Dieser TOP wurde gemeinsam mit dem Brief von Pinel des Psychiatriedienstes behandelt. Die Zuweisung für das Jahr 2007 fällt um 66.000 Euro geringer aus als 2006. Diese Kürzung soll solidarisch auf alle Träger verteilt werden. Somit hat jedes Projekt eine Kürzung von 8,3% zu verkraften. Da aber alle Träger nur Personalkosten und Sachkosten (meist nur Miete und Betriebsnebenkosten) erhalten, würde die Kürzung unweigerlich zum Stellenabbau führen. Die Freien Träger verzeichnen aber steigende Fallzahlen.

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Antrag des Ausschusses Umwelt und Gesundheit an den Haushaltsausschuss:

Der Ausschuss Umwelt und Gesundheit empfiehlt dem Ausschuss Personal, Haushalt und Verwaltungsmodernisierung im Ergänzungsplan des Haushaltes 2007 die fehlende Summe in Höhe von 62.000 Euro für den Ausgleich des Kapitels 4110 Titel 68 473 aus dem Haushalt bereit­zu­stellen.

Begründung Siehe Anhang.

Abstimmung: 10/0/0

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage zur Kenntnisnahme und

Zustimmung zum Beschluss über den Ergänzungshaushalt 2007.

Beschluss: 9 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung

Der Beschluss liegt als Anlage bei.

Nach kurzer Aussprache kommt der Ausschuss zu der Feststellung: Der Ergänzungsplan ist aus der Sicht des Kulturausschusses zustimmungsfähig, da die Anliegen des Bürgerhaushaltes offensichtlich Berücksichtigung gefunden haben.

Abstimmung: 7/0/2

Nach ausführlicher Beratung des Ergänzungshaushaltsplanes 2007 wurde folgende Beschlussfassung getroffen:

„Der Ausschuss Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss die Annahme des Ergänzungshaushaltes für das Jahr 2007.

Der Ausschuss Bildung begrüßt die weitere Prioritätensetzung in diesem Fachbereich und ersucht deshalb den Haushaltsausschuss dringlich, keine weiteren Kürzungen an den finanziellen Zuwendungen vorzunehmen, da auf Grund der Mehrwertsteuererhöhung die finanziellen Mittel in einigen Titeln, wie Bewirtschaftungskosten und bauliche Unterhaltung nicht ausreichen werden. Es sollte deshalb vom Haushaltsausschuss versucht werden, dieses Minus zu kompensieren.“

Abstimmungsergebnis:        Einstimmig

Der Ausschuss stimmt der DS nach ausführlicher Diskussion mit folgender Ergänzung zu:

(Formulierung von Frau Görsdorf)

Der Ausschuss für Sport empfiehlt dem Haushaltsausschuss:

Nach ausführlicher Beratung des Ergänzungshaushaltsplanes 2007 im Sportausschuss wurde folgende Beschlussfassung getroffen:

Der Ausschuss Sport empfiehlt dem Haushaltsausschuss die Annahme des Ergänzungshaushaltes für das Jahr 2007. Der Ausschuss Sport begrüßt die weitere Prioritätensetzung in diesem Fachbereich und ersucht deshalb den Haushaltsausschuss dringlich, keine weitere Kürzungen an den finanziellen Zuwendungen vorzunehmen, da auf Grund der Mehrwertsteuererhöhung die finanziellen Mittel in einigen Titeln, wie Bewirtschaftungskosten und bauliche Unterhaltung nicht ausreichen werden. Es sollte deshalb vom Haushaltsausschuss versucht werden, dieses Minus zu kompensieren.

Abstimmungsergebnis:        Einstimmig

Ergänzungsplan und Umsetzung im Bürgerhaushalt ohne Beanstandungen, Abstimmung 11/0/1 – Empfehlung Annahme.

Vertagt auf die Februarsitzung.

Dr. Prüfer informierte darüber, dass aufgrund der Änderungen des Bürgerhaushaltes, die 2007 greifen, ein Nachtragshaushalt aufgesellt werden müsse. Gleichzeitig erläuterte er aber auch, dass diese Änderungen verkraftbar seien. Beate Kitzmann, Bündnis 90/Die Grünen fragte nach, ob alle Mittel der Wirtschaftsförderung nur in die Wirtschaft fließen würden. Dr. Prüfer antwortete darauf, dass diese Mittel ausschließlich zu Kofinanzierung konkreter Projekte geplant seien

Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, den Ergänzungsplan Lichtenberg für das Haushaltsjahr 2007 mit den für den für den Wirtschaftsausschuss relevanten Kapitel 4310 und 4320 in der vorliegenden Fassung an den federführenden Haushaltsausschuss zur Beschlussvorlage zu überweisen.

Die Personalstellen der Plan- und Koordinierungsstelle wurden von 5 auf 3 gesenkt. Aus dem AGH gibt es eine Sollstruktur für diese Aufgabe, die auf Grund fehlender Mittel nicht erreicht wird.
Empfehlung der DS mit den im Protokoll von 19.12.2006 formulierten Änderungen: Abstimmung: 8/0/1

- relevante Themen für Ausschuss sind drei Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt

  . Bildung dritter Sozialkommission zur Betreuung von SeniorInnen mit Behinderungen

  . Erhalt und behindertengerechter Ausbau der Volkshochschule (jetzt gemeinsamer Standort

    VHS und Musikschule)

  . Bereitstellung von Mitteln für GebärdendolmetscherInnen

- interessant weiterhin die Ausstattung der Beauftragten

- Programm zum behindertengerechten Bauen im Bezirk wird weitergeführt

- Zuschüsse für behindertenbedingte Mehrkosten auch weiterhin eingestellt

Beschluss:

Der Ausschuss Gleichstellung/Integration empfiehlt dem Ausschuss Haushalt/Personal/ Verwaltungsmodernisierung die Zustimmung zum Haushaltsplan.

Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Antrag des Ausschusses Umwelt und Gesundheit, vorgetragen von Herrn Grunst, im Rahmen der pauschalen Minderausgaben 62.000,- € abdecken.

Herr Becker schlägt Ablehnung vor, da kein Kompensationsangebot des Fachausschusses. Herr Middendorf weist darauf hin, dass bei Zustimmung die angespannte Haushaltslage noch verschärft wird.

Abstimmungsergebnis: 6 / 5 / 1

Dazu kurzfristig eingegangen 2 Anträge JHA, dazu Vorlage Mail Herr Hemmerlein an Herr Becker, Protokollauszug Sitzung JHA 27.02.2007.

Einzelabstimmung beider Anträge:

Das Bezirksamt wird gebeten bezüglich de benötigten Mittel für die Zuwendungen an Freie Träger keinen Ausgleich bei den HzE-Mitteln vorzunehmen. Hierfür setzt sich der JHA vor dem Haushaltsausschuss ein.

Abstimmungsergebnis: 1 / 8 / 3

Das Bezirksamt wird gebeten alle Spielräume auszuschöpfen, um die erforderlichen und beschlossenen Zuwendungsmittel in Höhe von ca. 1.650 T€ für die Arbeit Freier Träger im Jahr 2007 bereit zu stellen, …

Abstimmungsergebnis: 6 / 1 / 5

2. Antrag angenommen, damit Bestandteil der Beschlussempfehlung.

Schlussabstimmung des Ergänzungsplans für den Bezirkshaushalt 2007 mit o. g. abgestimmten Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 1

Herr Becker formuliert die Beschlussempfehlung und erläutert sie vor der BVV.