Tagesordnung - 8. Sitzung in der V. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt/Finanzen/Personal  

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Beschluss:

1. Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 wird

     für 2002 in Einnahmen und Ausgaben mit                       491.815.900,- Euro

     sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                            3.490.000,- Euro

     für 2003 in Einnahmen und Ausgaben mit                       467.086.800,- Euro

     sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                           3.490.000,- Euro

     einschließlich der Teile 1 (detaillierte Aufstellung nach Einzelplänen, Kapiteln und

     Titeln) und 2 (Erläuterungen)

     nach Maßgabe der Nachschiebelisten (Anlage 1 bis 3) auf der Grundlage des Entwurfs

     des Bezirksamtes und einschließlich des Stellenplanentwurfs des Bezirksamtes

     beschlossen.

2. Das Bezirksamt wird ermächtigt, eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV

    beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes vorzunehmen und gegebenenfalls

offensichtliche Unrichtigkeiten im Haushaltsplan zu berichtigen.

3. Das Bezirksamt wird ermächtigt, Ansätze im Haushaltsplan für 2003 orientiert an                     deren Entsprechungen von 2002 abzusenken, wenn die Senatsverwaltung für Finanzen

     die Überschreitung der zulässigen pauschalen Minderausgaben beanstandet.

4. Das BA wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass der Senat die unrealistische Einnahme-

     vorgabe in Kapitel 4281, Titel 112 01 korrigiert.

5. Das Bezirksamt wird ersucht, etwaige Mehrausgaben in Kapitel 4021, Titel 51421 (Kita-

     Beköstigung) in der Haushaltsdurchführung abteilungsübergreifend auszugleichen.