Tagesordnung - 52. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz  

Beschluss:

1. Den Aufhebungsantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt.

2. Den Aufhebungsantrag der BVO Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

3. Die BVV nimmt die DS/1599/VIII (VzK des BA) als ernsthaften Versuch einer städtebaulichen Entwicklung der Hohenschönhauser Mitte zur Kenntnis und begrüßt diese außerordentlich.

Das Bezirksamt wird hierzu ersucht,

1. begleitend zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens ein abgestimmtes Finanzierungskonzept auch für die Umsetzung vorzulegen, aus welchem die zeitliche Perspektive der Umsetzung hervorgeht;
2. die von der BVV in den vergangenen Jahren eingereichten Nutzungsüberlegungen für das Areal in die Vorüberlegungen einzubinden;
3. die personellen Bedarfe des Stadtplanungsamtes für eine prioritäre Entwicklung der Hohenschönhauser Mitte so aufzustellen, dass laufende Verfahren nicht beeinträchtigt werden;
4. der BVV unaufgefordert regelmäßig über den Verfahrensverlauf zu berichten. Die Öffentlichkeit und die BVV in Workshops an der Diskussion und Überarbeitung des Nutzungsleitbildes zu beteiligen.